SPD-Abgeordnete in ganz Bayern ergreifen die Initiative für die 85 000 GBW-Mieter in ganz Bayern. In Landshut, Altdorf und im Betreuungslandkreis Dingolfing-Landau gibt es rund 1800 Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank: „Wir kämpfen dafür, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Es darf nicht sein, dass der kleine Mann für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen muss und vielleicht in seiner Existenz bedroht ist."
Sechs Monate nach dem Verkauf der etwa 33.000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Käuferkonsortium unter Führung der Patrizia AG (Augsburg) sind Mieter in ganz Bayern alarmiert. Wohl flächendeckend wurden den Mietern Mieterhöhungen angekündigt, so auch in Landshut und Dingolfing-Landau.
Es steht zu befürchten, dass die in München bekannt gewordenen Fälle nur der Anfang sind. Die SPD-Fraktion hat sich im Bayerischen Landtag von Anfang an vehement für die Wahrung der Mieterinteressen, beispielsweise für individuelle Ergänzungen der Mietverträge, eingesetzt. Doch die Staatsregierung vereinbarte beim Verkauf der GBW-Wohnungen eine sogenannte Sozialcharta, die, wie sich jetzt herausstellt, die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend schützt. Die SPD wollte dagegen ein lebenslanges Wohnrecht, einen Verzicht auf Umwandlung in Wohneigentum für 15 Jahre und eine moderate Mieterhöhung von maximal 15 Prozent in drei Jahren erreichen.
Von der bayerischen Staatsregierung, die die weitgehend wirkungslose Sozialcharta abgenickt hat, erwartet Ruth Müller nicht viel. Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Markus Söder lehnten den von der SPD geforderten Kauf der GBW-Wohnungen durch die öffentliche Hand mit fadenscheinigen Begründungen ab. „Leider sehen wir nun unsere Warnungen vor einem Verkauf der Wohnungen an einen privaten Bieter bestätigt. Wir werden vor Ort helfen, aber auch im Landtag der Staatsregierung auf die Finger schauen", erklärt Müller. Von besonderem Interesse sei dabei, wie die Sozialcharta umgesetzt wird, wo es welche Mieterhöhungen gibt und wie viele Wohnungen zum Verkauf stehen oder bereits verkauft sind. Die SPD wird auch darauf achten, ob und wie die Vorkaufsrechte der Mieter und Kommunen eingehalten werden.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen ist eine Auflage der EU im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen die Bayerische Landesbank. Sie hatte sich mehrfach verspekuliert und mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) Verluste gemacht und konnte Ende 2008 nur mit einer Finanzspritze des Bayerischen Staates in Höhe von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Finanzminister Söder hatte den Verkauf der GBW von der Landesbank an das Immobilienunternehmen Patrizia mit Versprechungen an die Mieter verbunden.
Bildunterschrift: Ruth Müller, MdL im Gespräch mit der Chefin des bayerischen Mieterbundes, Beatrix Zurek, die von mehreren hundert Fällen von Mieterhöhungen und Verkäufen bayernweit berichtet.
