„Bayern muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, die fatalen Atompläne der tschechischen Republik zu ändern", fordert die niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, nachdem die tschechische Energiestrategie in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gelangt ist. - Sie hat einen Antrag im Landtag eingereicht.
In der neuen tschechischen Energiestrategie wird nicht nur an den geplanten neuen Reaktoren Nr. 3 und 4 in Temelin festgehalten. Darüber hinaus sollen sogar die Laufzeiten für die vier alten Reaktoren sowjetischen Typs in Dukovany auf jeweils 60 Jahre verlängert werden. Zusätzlich ist noch der Bau eines weiteren fünften neuen Blocks vorgesehen.
Bei der Energiestrategie Tschechiens handelt es sich juristisch um eine so genannte Strategische Umweltprüfung, für die eine grenzüberschreitende Beteiligung vorgesehen ist. „Nach unseren Informationen wurde die Bayerische Staatsregierung schon im Mai dieses Jahres von der tschechischen Regierung auf diese Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen" erklärte Rosi Steinberger. Dem Vernehmen nach hat die Staatsregierung aber dieses Angebot bisher ausgeschlagen.
Deshalb reicht die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag im Bayerischen Landtag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, diese Beteiligungsmöglichkeit umgehend zu nutzen. Es sei absolut unverständlich, dass die Bayerische Staatsregierung hier tatenlos zuschaut, obwohl das internationale Recht eindeutig grenzüberschreitende Mitsprache vorsieht, so Steinberger weiter. „Die Staatregierung muss sich hier mit klaren Worten einmischen und nicht auf Tauchstation gehen."
