Bereits seit 27 Jahren bringt das Frauenplenum Vorschläge in die Landshuter Stadtpolitik ein. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (23.03.2024) Seit 27 Jahren gibt es in Landshut das sogenannte Frauenplenum. Dabei nehmen nur Frauen auf den Stadtrats- und Referentenplätzen im Neuen Plenarsaal im Rathaus Platz und können Anträge stellen, in denen sie für die Stadt aus ihrer Sicht Impulse setzten möchten. Insgesamt wurde am vergangenen Donnerstag über sieben Anträge abgestimmt, bei denen nur einer keine Mehrheit bekam.
Dort, wo sonst der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die höchsten Referatsleiter der Stadt ihre Plätze haben, saßen sieben Stadträtinnen, die das Frauenplenum leiteten. Das waren Kirstin Sauer (FDP), Hedwig Borgmann (Grüne), Iris Haas (Grüne), Anja König (SPD), Johanna Schramm (Junge Wähler), Elke März-Granda (ÖDP) und Patricia Steinberger (SPD).
Bevor es in medias res ging, wurde erläutert, was aus den Anträgen des Frauenplenums im vergangenen Jahr wurde. So wurden sogenannte „Dog-Stations“ und neue Plätze für „Bike sharing“ eingerichtet sowie die Beleuchtung in der Pettenkofer Straße bergaufwärts zum Südbahnhof wird deutlich verbessert. Allerdings wurde der Wunsch nach eine City-Bus wegen zu hoher Kosten auf Eis gelegt.
Folgende Anträge wurden in das diesjährige Frauenplenum eingebracht:
Unterkünfte für queere Geflüchtete
Da es in Gemeinschaftsunterkünften immer wieder zu Diskriminierungen mit Beleidigungen und Beschimpfungen von queeren Geflüchteten. Dies führt immer wieder zur Traumatisierung dieser Menschen. Daher solle die Stadt Landshut zur Unterbringung dieser Geflüchteten eine Wohnung oder ein kleines Haus zur Verfügung stellen, die als dezentrale Unterkunft betrieben wird.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Mehr Bäume in Wohngebieten und an Straßenrändern
Für ein besseres Klima in der Stadt sollen mehr Bäume gepflanzt und gepflegt werden, die Schatten spenden und das Klima abkühlen. Zudem werden in der Stadt weniger Bäume nachgepflanzt, als gefällt werden. Um einen großen, alten Baum zu ersetzen soll eine Quote von mindestens 3 zu 1 umgesetzt werden, um eine echte Vermehrung des Baumbestandes zu erreichen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30 Zonen
In vielen Tempo 30 Straßen wird schneller gefahren als erlaubt. So in der Inneren-Münchner-Straße, in der Regierungsstraße oder der Eichendorffstraße. Da das die Aufenthaltsqualität enorm beeinträchtigt soll das Einhalten der erlaubten Geschwindigkeit stärker kontrolliert werden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einrichtung eines Hundeplatzes
In eingezäunten Hundeplätze, wie es sie in anderen Städten gibt, können die vier pfotigen Begleiter frei laufen und ihr Geschäft verrichten. Sie dienen zusätzlich den sozialen Kontakten zwischen den Frauchen und den Vierbeinern und stellen einen sicheren Raum für die Benutzer dar.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Das Denkmal von Ludwig den Reichen vom Dreifaltigkeitsplatz entfernen
Auf dem Dreifaltigkeitsplatz befanden sich in frühen Jahren eine Synagoge, eine Badeanstalt und mehrere Häuser im Besitz von Juden. 1450 begann Ludwig der Reiche die Juden in Landshut gefangen nehmen oder festzusetzen. Er konfiszierte ihren Besitz und die Schuldscheine. Erst nach Zahlung von Lösegeldern, mit denen auch die Landshuter Hochzeit finanziert wurde, kamen sie wieder frei. Innerhalb von wenigen Tagen mussten sie und alle anderen Juden Landshut verlassen. Daher soll das Denkmal von Ludwig den Reichen dort entfernt und eventuell An anderer Stelle aufgestellt werden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Infotafel am Denkmal von Ludwig den Reichen am Dreifaltigkeitsplatz
Da der Antrag zum Entfernen der Statue von Ludwig den Reichen abgelehnt wurde, kam der spontane Antrag, dort eine Hinweistafel auf das judenfeindliche Handeln des Herzogs hinzuweisen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Bedarfserhebung zur Einrichtung spezieller Frauen spezifischer Einrichtungen
In dem Antrag, der von mehreren Teilnehmerinnen als der wichtigste während des Frauenplenums bezeichnet wurde soll der Bedarf ermittelt werden, in Landshut
- Mutter-Kind-Plätze in Akuteinrichtungen für psychisch kranke Mütter und deren Kinder
- Dauerhafte Mutter-Kind-Plätze jeden Alters, beispielsweise wegen einer psychischen oder Suchterkrankung
- Unterkünfte für Frauen in besonderen Notlagen (Obdachlosigkeit)
- Eine Gewaltschutzambulanz zur gerichtsfesten Dokumentation sichtbarer Verletzungen nach häuslicher Gewalt
- Eine Traumaambulanz zur Akutversorgung von Betroffenen nach Gewalt- oder Sexualstraftaten
zu schaffen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Verkaufsbude für gemeinnützige Vereine in der Adventszeit
Da in der Vorweihnachtszeit viele Vereine Spenden sammeln oder kleine Präsente wie
Kalender oder Plätzchen für einen guten Zweck verkaufen, soll dazu eine Verkaufsbude zur Verfügung gestellt werden. Darin sind die Aktiven vor winterlichem Wetter geschützt und können ihre Produkte besser präsentieren. Damit möglichst viele Vereine und Verbände die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren, ist die Nutzung jeweils auf einige Tage beschränkt.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Fahrradaufstellstreifen an Ampeln
Um die Sicherheit von Fahrradfahrern an Ampeln vor abbiegenden Autos oder Bussen und Lkw beim Abbiegen zu erhöhen, sollen mehr Fahrradaufstellstreifen eingerichtet werden. Zusätzlich schützt das Fahrradfahrende vor dem direkten Einatmen der Abgase wartender Fahrzeuge.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Im Anschluss an das Frauenplenum werden die Anträge durch die Stadträtinnen noch endgültig ausformuliert und in einem Stadtratsplenum an Oberbürgermeister Alexander Putz weiter gereicht.
