v. l.: Wilhelm Hess, Monika Voland-Kleemann, Anton Freiherr von Cetto und Manfred Wimmer
Landshut – pm (04.05.2024) Anlässlich der obligatorischen Kreishauptversammlung der Senioren-Union Landshut-Stadt begrüßte Vorsitzender Wilhelm Hess im Zeichen der bevorstehenden Europawahl als besondere Gäste den Referenten Anton Freiherr von Cetto, Kreisvorsitzenden der Europa-Union, sowie die CSU-Kandidatin Monika Voland-Kleemann.
Mit seinem Arbeitsbericht legte der Vorsitzende Willi Hess Rechenschaft ab über an die Aktivitäten des Kreisverbandes im letzten Jahr und erinnere u.a. an den Besuch des Koenigmuseum, die Radltour zum Flugplatz Ellermühle, an die Landtagsfahrt mit Helmut Radlmeier, über den Vortrag mit Test der Polizeiinspektionsbeamten über Senioren im Verkehr oder den Besuch des Staatsarchivs in Landshut. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern der Senioren-Union für die Unterstützung und dankte den Vorstandsmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit, namentlich seinem Stellvertreter Manfred Wimmer sowie Stellvertreterin Anna Maria Rösch.
Von Schatzmeister Heinrich Karl wurde der notwendige Kassenbericht vorgetragen, dessen Inhalt durch die beiden Kassenprüferinnen Evi Laske und Thea Mayer bereits vorher unter die Lupe genommen wurde. Dem Schatzmeister wurde dabei eine vorbildliche und korrekte Kassenführung bestätigt, weshalb ihm und dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt werden konnte.
Aufmerksam wurden dann die Ausführungen über die Europäische Union vom Referent Anton Freiherr von Cetto verfolgt, der sich als besonderer Kenner der EU und sich selbst als "wahrer Europäer" zeigte. Trotz teilweise vorgebrachter Kritik an der EU wies er darauf hin, dass wir seit vielen Jahrzehnten auf dem europäischen Kontinent dank der institutionalisierten Zusammenarbeit innerhalb der EU in Frieden und Freiheit miteinander leben. Das sei eine Errungenschaft, die wir aus nur nationalen Interessen nicht leichtfertig aufgeben dürfen, sondern vielmehr müsse man die EU Schritt für Schritt weiter voranbringen und entwickeln. Dazu gehört auch das Verständnis, daß es sich bei der EU um ein "Konstrukt" handelt, das nicht mit einem üblichen Staatsaufbau verglichen werden kann.
Die Europäischen Institutionen wirken so miteinander, wie es die Mitgliedsstaaten in den Verträgen beschlossen haben. So werden zwar die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Bürgern gewählt, die Mitglieder der Kommission aber von ihren nationalen Regierungen vorgeschlagen. Deshalb können die Kommissionsmitglieder erst dann ihr Amt ausüben, wenn sie nach öffentlicher Anhörung vom Europäischen Parlament ihrerseits gewählt worden sind. Es sei deshalb eine Reform der EU im Vertrag von Lissabon dringend notwendig, insbesondere mit der Reduzierung einstimmiger Beschlüsse. Diese sind oft mit zu stark nationalen Egoismen bzw. Interessen verbunden und erschweren die Integration erheblich.
In der Außenpolitik ist die Weiterführung der Integrationsbemühungen und die Ergänzung zu einer politischen Union in eine Verteidigungsunion notwendig. Dazu gehöre hinsichtlich der Sicherheit eine intensivere europäische Verteidigung in Form einer Errichtung eines atomaren Schutzschirmes in Europa im Rahmen der NATO. Ferner müsse auch das bereits bestehende EUROCORPS strukturell erheblich verbessert werden. Die Europäische Union muss selbst stärker werden, um sich im Machtstreben der Supermächte zu behaupten. Voraussetzung dafür sei aber ein wirksamer Schutz der Außengrenzen. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex muss zu einem leistungsstarken europäischen Grenzschutz ausgebaut werden. Dazu muß dringend auch das europäische Asylverfahren vereinheitlicht werden. Unabdingbar sei dafür eine faire Lastenverteilung unter den einzelnen Mitgliedstaaten.
Innerhalb einer gut geschützten Außengrenze muß die EU ein Europa ohne Binnengrenzen sein. Mit dem Binnenhandel sichert die Union auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand, vor allem auch hier in Niederbayern. So forderte von Cetto insbesondere, dass die EU nicht nur mehr Aufmerksamkeit verdient, sondern er forderte auch mehr Engagement von seinen Mitgliedern. So übte er sowohl Kritik am politischen Verhalten einiger EU-Mitgliedstaaten sowie an radikalen Parteien. Die europäische Idee, die sinnbildhaft für Freiheit, Demokratie und Wohlstand stehe, müsse aufrecht erhalten und fortgeschrieben werden. Jeder könne heute sehen, zu welchen negativen Folgen z. B. der "Brexit" für Großbritannien geführt habe.
Europawahl-Kandidatin Monika Voland-Kleemann, Kreisvorsitzende der Frauen-Union, führte aus, dass Europa in den heutigen unruhigen und unsicheren Zeiten die Lebensversicherung für Deutschland sei. Europa bietet uns räumlichen und – aktuell wieder im Focus – militärischen Schutz. Nur mit der CSU-Liste sei gewährleistet, dass ausschließlich bayerische Kandidaten auch bayerische Interessen vertreten können. Das sei sonst bei keiner Gruppierung so. Und dass mit dem Vorsitzenden der EVP mit Manfred Weber ein Niederbayer an kompetenter Stelle in Europa sitze, sei sicher auch kein zu unterschätzender Vorteil. Oft kann im Einzelfall oft ein "kurzer Draht" sehr hilfreich sein.
Nach zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträgen stellte SEN-Vorsitzender Willi Hess als Fazit klar, dass die CSU sich seit jeher der europäischen Idee verbunden gefühlt habe und belegte das mit einer von Franz Josef Strauß bereits vor Jahrzehnten postulierten Formulierung: "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unsere Zukunft!" Diesem Gedanken sollten sich alle Menschen in Bayern anschließen, so Willi Hess.
