Zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen - seit Jahren heftig umstritten - schreibt jetzt Rosi Steinberger, neue Landtagsabgeordnete der Grünen, an den Landesvorsitzenden der SPD, MdB Florian Pronold, den folgenden Offenen Brief: 

Sehr geehrter Herr Pronold, ich fordere Sie als Verhandlungsführer der SPD-Fraktion für den Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur auf, den Ausbau der Donau ohne Staustufe eindeutig im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags ist zum Donauausbau Folgendes zu lesen: Wir wollen den Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf Basis der Beschlussvariante der Bayerischen Staatsregierung (ohne Staustufe).

Hier übernimmt die SPD eine Position der vorherigen bayerischen Staatsregierung, die meiner Meinung nach nicht eindeutig formuliert ist.

Schon beim damaligen Ministerratsbeschluss vom 27.02.2013 haben wir Grüne moniert, dass eine Hintertür zur Staustufe offen gehalten worden ist. So heißt es im Ministerratsbeschluss, dass für die „unstrittigen 54 Kilometer" jetzt der flussbauliche Ausbau nach der sanften Variante A in Angriff genommen wird. Darüber hinaus betonte Ministerpräsident Seehofer: "Eines ist klar: In meiner Amtszeit wird es keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben."

Sehr geehrter Herr Pronold, verlassen Sie sich nicht auf die Formulierung des bayerischen Ministerrats. Schreiben Sie in den Koalitionsvertrag: Ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen findet naturnah und ohne Staustufe statt. Punkt.

Mit freundlichen Grüßen

Rosi Steinberger, MdL