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Antrag auf Kinderbetreuung während Stadtratssitzungen

SPD Linke mut

Die Antragsteller v. l.: Falk Bräcklein, Anja König, Gerd und Patricia Steinberger

Landshut – pm (27.09.2024) Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut hat einen wegweisenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, der sich auf die Einführung einer Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse konzentriert. Ziel des Antrags ist es, die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlicher politischer Arbeit zu erleichtern.

Im Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine flexible Kinderbetreuung für Stadtrats- und Ausschussmitglieder ermöglicht. Dieses soll dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Die Kinderbetreuung soll während der Sitzungszeiten angeboten werden, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern problemlos an den oft mehrstündigen Sitzungen teilnehmen können.

„Insbesondere junge Eltern sind durch fehlende Betreuungsangebote in ihrer politischen Teilhabe eingeschränkt. Dies betrifft vor allem Frauen und Alleinerziehende, die oft nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder während der Sitzungen betreuen zu lassen. Die Hürden für ein Engagement in der Kommunalpolitik sind somit für diese Gruppen höher. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2026 wollen wir somit die Attraktivität des Ehrenamtes, gerade für junge Menschen mit Familien, steigern.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger.

Die Organisation der Kinderbetreuung stelle oft eine zusätzliche Herausforderung für Ehrenamtliche dar, die ohnehin schon viel Zeit und Energie in ihre Arbeit im Stadtrat oder den Ausschüssen investieren, heißt es in der Begründung des Antrags. Durch die Einführung eines Betreuungsangebots könne das Engagement in der Kommunalpolitik erleichtert und gleichzeitig die Familienfreundlichkeit der Stadt gestärkt werden.

Im Antrag wird auf das Modell der Stadt Chemnitz verwiesen, die Stadtratsmitgliedern bereits eine solche Betreuung anbietet. Hierbei wird parallel zu den Sitzungszeiten eine Betreuung in einer zentral gelegenen Kindereinrichtung organisiert. Die Ausschussgemeinschaft schlägt vor, eine ähnliche Lösung in der eigenen Stadt umzusetzen. Wichtig sei, dass das Betreuungsangebot in unmittelbarer Nähe zu den Sitzungsorten bereitgestellt wird und nur bei tatsächlichem Bedarf nach vorheriger Anmeldung aktiviert wird.

„Wir sehen in dem Kinderbetreuungsangebot nicht nur einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat, sondern auch eine Möglichkeit, mehr junge Eltern für das politische Engagement zu gewinnen und langfristig die Zusammensetzung des Stadtrats zu diversifizieren.“, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.

Darüber hinaus hoffen die Antragsteller, dass das Konzept Schule machen könnte. Die Stadtverwaltung könnte prüfen, ob Kinderbetreuung auch bei anderen städtischen Veranstaltungen angeboten werden könnte. Dies würde nicht nur die Familienfreundlichkeit weiter erhöhen, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern fördern.

Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut hofft auf eine breite Zustimmung, um so einen wichtigen Schritt für mehr Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit in der Kommunalpolitik zu gehen.

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