Zur Aussage der neuen Bayersichen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, sie wolle die Energiewende "neu auf die Beine stellen", erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke: Ilse Aigners Aussage, sie wolle die Energiewende "neu auf die Beine zu stellen", kann nur als Kampfansage an die Energiewende verstanden werden. Aigners Neustart ist in Wirklichkeit eine Vollbremsung.
Bereits heute halten Landratsämter im vorauseilenden Gehorsam Genehmigungen für neue Windräder zurück. Künftig können Seehofer und Aigner durch die Ankündigungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD im Bund die umstrittene 10HAbstandsregel (die Distanz einer Windkraftanlage zur nächstgelegenen Wohnbebauung soll mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe entsprechen) regulär praktizieren. Damit wird der Ausbau der Windkraft erheblich gebremst. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die geplanten "Ausbaukorridore" tun ihr übriges, um die Energiewende in Bayern komplett zum Erliegen zu bringen.
Wirtschaftsministerin Aigner riskiert damit auch, dass Bayern von Stromimporten aus dem Ausland abhängig wird. Das ist unverantwortlich. Diese Politik als Neustart für die Energiewende zu verkaufen, ist dreist. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die CSU die Energiewende verschleppt und die desaströse Situation gesundbetet.
