Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat mit seiner CSU-Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, eine stärkere Beteiligung an der Energiestrategie im grenznahen Tschechien einzufordern.

Hintergrund des Antrags war das Angebot der tschechischen Regierung vom Mai 2013 an den Freistaat und den Bund, sich an der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur „Energiestrategie Tschechiens" zu beteiligen. Das gleiche Angebot ging an die Republik Österreich.

Tschechien plant eine massive Ausweitung der Atomkraft, unter anderem durch einen Neubau von zwei Reaktorblöcken in Temelin. „Mit der strategischen Umweltprüfung ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden, die gerade in bayerischen Grenzland auf großes Interesse stoßen würde", so Rosi Steinberger, MdL.

„Bis heute ist von deutscher Seite nichts unternommen worden, sich an dieser Umweltprüfung zu beteiligen", so Steinberger. In Österreich dagegen findet die SUP bereits jetzt mit einer flächendeckenden Auslegung der Unterlagen statt. „Es stünde dem bayerischen Landtag gut zu Gesicht, hier ein deutliches Zeichen zu setzen", so Steinberger. „Mit der Ablehnung unseres Antrags zeigt die CSU leider, dass sie weder an den Atomplänen Tschechiens noch an einer Bürgerbeteiligung zu diesem Thema interessiert ist."