Beim Neujahrsempfang der Landshuter CSU sprachen heute, Freitagabend, auf der Burg Trausnitz vor rund 250 Gästen - in der Dürrnitz herrschte längst nicht das Gedränge der früheren Jahre - der Landshuter Parteichef MdL Helmut Radlmeier und als Festredner ein glänzend aufgelegter Oberbürgermeister Hans Rampf. Der CSU-Chef attackierte dabei die aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgetretenen drei Mitglieder, ohne auch nur einen Namen zu nennen. Die Landshuter Mitte (LM) nannte Radlmeier ein "Plagiat". Das "Original" sei die CSU. Dafür gab es verhaltenen Beifall. Radlmeier hatte die Attacke auch in seinem Redemanuskript stehen.
Es sei eben der "unsolidarische Ehrgeiz" einiger LM-Stadträte, die bisherige CSU-Themen als neue Erkenntnisse in ihren Versammungen preisgeben würden. Radlmeier zeigte sich auch deshalb besonders verärgert, weil die drei LM-Stadträte vor noch nicht langer Zeit eine pauschale Kürzung der Freiwilligen Leistungen um zehn Prozent gefordert hätten. Jetzt wollten sie davon partout nichts mehr wissen. Derlei sei nur mit der Spekulation auf das kurze Gedächtnis der Wähler zu erklären. Ansonsten appellierte Radlmeier, der exakt die gleiche Krawatte trug wie OB Rampf, in seinem Begrüßungsrede an die Partiemitglieder "geschlossen" zu bleiben.
Der Parteivorsitzende versprach nicht zuletzt als Spitzenkandidat volle Kraft voraus im Stadtratswahlkampf. So gut wie alle 44 Kandidaten waren anwesend. Das zurückliegende Jahr 2013 mit den drei Wahlen lobte Radlmeier als großartigen Erfolg. Die Wahlergebnisse hätten auch aus regionaler Sicht kaum besser sein können. Als besondere Gäste waren zum Empfang vor allem auch Vertreter der Hilfsorganisationen eingeladen, die bei der Bewältigung des Hochwassers im Juni 2013 im Einsatz waren.
Oberbürgermeister Hans Rampf lobte in seiner Festrede das Zustandekommen der Groko, der großen Koalition mit der SPD. Wahre Lobeshymnen richtete er an den thematisch wendigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er allein habe für das herausragende Wahlergebnis in Bayern gesorgt. Die Stadt Landshut mit jetzt über 66.000 Einwohnern sieht Rampf wie auswärtige Analytiker und Prognostiker als eine "Stadt mit besten Zukunftschancen", bundesweit auf Platz 13 von 402 Städten und Landkreisen.
Von den 30 Millionen Euro an Investitionen im Jahr 2014 würden allein 60 Prozent für den Bereich Bildung und Sanierung von Schulen ausgegeben. Beispielhaft nannte Rampf die Finanzierung der neuen Berufsschule in der Größenordnung von 100 Millionen Euro gemeinsam im Zweckverband mit dem Landkreis. Ja, das Verhältnis zum Landkreis beurteilt der Landshuter OB sogar bestens. Er pflege mit allen 35 Landkreisbürgermeistern und auch mit Landrat Eppeneder ein gutes Einvernehmen.
Beim Thema Kooperation bzw. Fusion des Klinikums mit den Landkreiskrankenhäusern schlug Rampf neue Töne an. Die Region sei groß genug für zwei größere Kliniken bzw. Krankenhäuser. Das würden auch einige Experten so sehen. Dennoch sei eine Kooperation in Teilbereichen durchaus wünschenswert.
Die Problembereiche wie Stadttheater, Pachtvertrag mit den Bernlochner-Erben, Kaiserhof, JVA, Leerstand EDEKA-Einkaufsmarkt (Innere Münchner Str.) oder die Schlachthofhalle nannte Rampf gar nicht oder nur beiläufig. Die Stadt habe ansonsten immerhin in den letzten zehn Jahren zehn Prozent des Schuldenbergs abgetragen. Auch der Name seines Vorgängers Deimer fiel im Zusammenhamg mit dem Schuldenberg nicht. Von den neuen Schulden (für die Berufsschule) ebenfalls kein Wort vom noch drei Jahre amtierenden Rathauschef, der seine Rede heftig gestikulierend, aber auch mit humorvollen Untertönen vortrug.
Am Ende dankte ihm MdL Radlmeier mit einer Flasche Rotwein. Danach wurde das Buffet eröffnet. Der Empfang zieht sich sicherlich bis Mitternacht hin. - Ach ja, die Medien sprach OB Rampf auch an. Er bittet künftig um sachlichere Berichte und weniger kommentierende bzw. tendenzielle Berichterstattung. Wenn schon persönliche Meinung, dann bitte schön in getrennten Kommentaren.
Die 440 Stadtratskandidaten ermunterte Rampf zu einem fairen Wettstreit. Dem jetzigen Stadtrat gab der Rathauschef überraschend gute Noten. In den letzten sechs Jahren hätten die 44 Stadträte nicht weniger als 1300 Anträge gestellt. Also alle drei Tage zwei. Pro Monat 20. Rampf: Diese müssten allein schon von einer Vollzeitkraft (kostet laut OB 50.000 Euro) bearbeitet werden. Freilich, das sei hier angemerkt, haben die meisten Anträge nur wenige Zeilen. Sie lassen sich mit wenigen Sätzen in kürzester Zeit beantworten. Die wenigste Zeit müssen die Stadträte im übrigen auf das Formulieren von Anträgen verwenden. /hs
