Florian Oßner, seit Oktober als neu gewähltes Mitglied aus dem Wahlkreis Landshut im Deutschen Bundestag erklärt auf eine Anfrage von Frau Arnold, warum er bei der Zulassung des Genmais 1507 mit Ja stimmt: Darin schrteibt er: Sehr geehrte Frau Arnold, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann verstehen, dass Ihnen mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf den ersten Augenblick befremdlich erscheint. Sie dürfen mir glauben, dass mir diese Entscheidung auch nicht alles andere als leicht gefallen ist. Ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die Gentechnik kann ich sehr gut nachvollziehen und möchte Ihnen daher im Folgenden die genauen Gründe für mein Abstimmungsverhalten näher erläutern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen sogenannten "Schaufensterantrag" gestellt mit dem Ziel uns als Regierungsparteien zu überrumpeln und für sich eine große Bühne zu beanspruchen. Dies erklärt auch die völlig unnötige namentliche Abstimmung. Das Ablehnen des Antrages der Grünen ist somit nicht mit der Befürwortung der Maislinie 1507 gleichzusetzen, auch wenn die Opposition nun versucht, dies in der Presse so darzustellen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wir arbeiten derzeit an einer eigenen Gesetzesvorlage, welche insbesondere auch den Anforderungen der CSU ("Schöpfungsfrage") Rechnung trägt.
Im Übrigen wies der Antrag von Grünen und Linken eine Menge Unzulänglichkeiten und erhebliche fachliche Fehler auf, die eine Zustimmung zum Antrag auch aus diesen Gründen nicht möglich machten:
- Auch durch eine Zulassung der Maislinie 1507 würde es nicht zu der von den Grünen befürchteten Erhöhung von Glufosinatanwendungen kommen. Die Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Mais ist in Deutschland bereits seit November 2013 nicht mehr zugelassen.
- Der Antrag auf Anbauzulassung wurde aus wissenschaftlicher Sicht sehr sorgfältig bewertet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat insgesamt sechs befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben.
- Im Übrigen wurden die in der Stellungnahme der EFSA vom 18. Oktober 2012 enthaltenen Empfehlungen zum Risikomanagement zur Vermeidung einer möglichen Entwicklung von Resistenzen nicht berücksichtigt.
Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da - unabhängig von der Haltung Deutschlands - wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. Es gibt derzeit auch keinen erkennbaren Grund, weswegen die Maislinie 1507 in Deutschland angebaut werden sollte. Das deutsche Gentechnikgesetz stellt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest.
Daraus wird klar: Den Grünen geht es hierbei nicht um die Sache, sondern nur darum, uns vorzuführen. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe ungeachtet der Tatsache, dass wir keine grüne Gentechnik wollen, geschlossen gegen den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken gestimmt.
Seien Sie versichert, die grundsätzliche Haltung der CSU zur grünen Gentechnik bleibt trotz unseres Votums unverändert. Wir lehnen die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in Deutschland grundsätzlich ab. Wir wollen keine Gentechnik auf deutschen Feldern. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt und verankert und für unsere Heimat Bayern im aktuellen Regierungsprogramm festgelegt. Danach werden Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern nicht gestattet.
Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor möglichen negativen Auswirkungen der Gentechnik hat für die CSU-Landesgruppe und für mich persönlich alleroberste Priorität.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner
