"Neue Wege zur Bürgerbeteiligung – von der Dagegen-Gesellschaft zur Mitmach-Gesellschaft." Unter diesem Motto stand die Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Landshut-Stadt und Landshut-Land am beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch im voll besetzten Extrazimmer des "Augustiner" an der Martinskirche. Ehrengast und Referentin war die stellvertretende Bundesvorsitzende und Nationalratsabgeordnete von NEOS, der neuen liberalen Kraft in Österreich, Dr. Angelika Mlinar (2. von re. im Bild).
Die Referentin berichtete bei den Landshuter Liberalen über neue Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Parteibasis sowie über die erfolgreiche Wahlkampfkampagne der NEOS bei der österreichischen Nationalratswahl im vergangenen September. NEOS war es geglückt ca. 11 Monate nach der Gründung der Parteienplattform, durch Zusammenschluss mehrerer liberaler Kleinparteien, auf Anhieb mit 4,8% der Wählerstimmen in den Nationalrat einzuziehen (im Nachbarland gibt es eine 4%-Klausel). Wenige Monate nach der erfolgreichen Wahl befindet sich die Partei nun im Umfragehoch und könnte derzeit mit bundesweiten Wahlergebnissen von bis zu 15% rechnen.
"Wir müssen die guten liberalen Politikthemen nicht nur sachlich rüberbringen, sondern auch mit Emotionen erfüllen", lautete der Ratschlag von Dr. Mlinar an die FDP, für den sie in der anschließenden Diskussion reichlich Zuspruch erhielt. NEOS sieht sich als Bürgerbewegung und will Politik von Bürgern für Bürger machen und diese auch in die Wohnzimmer tragen. So fanden im vergangenen Wahlkampf hunderte Wohnzimmergespräche statt, bei denen Bürger ihre Freunde und Bekannten und jeweils einen NEOS-Vertreter zu sich nach Hause einluden, um gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Beteiligung wird auch beim Auswahlverfahren für Kandidaten und bei der Programmausarbeitung ganz groß geschrieben. Hier können bei NEOS auch Nicht-Parteimitglieder mitwirken.
Der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Stadt Alexander Putz wies darauf hin, dass die Themen "Bürgernähe und Transparenz" im Kommunalwahlprogramm der Landshuter Liberalen übergeordnet an erster Stelle stehen. "Wir wollen im Stadtrat künftig Wege aufzeigen, wie man Bürger besser informieren, in politische Entscheidungsfindungen miteinbeziehen und somit der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken kann", erklärte er und ergänzte: "Es gibt heute die unerfreuliche Tendenz, dass sich die Bürger immer öfter gegen wichtige Zukunftsprojekte stellen, weil sie das Gefühl haben, es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden und sie werden nicht richtig informiert. Dieser Entwicklung sollten sich alle politischen Kräfte entgegenstellen, so dass wir uns mittelfristig von einer Dagegen-Gesellschaft zu einer Mitmach-Gesellschaft entwickeln."
Der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Stadtrat Norbert Hoffmann nahm in seinem Grußwort zum Kommunalwahlkampf Stellung und äußerte sich dabei zum umfangreichen Wahlprogramm der Stadt-FDP, das nicht nur zu allen aktuellen Problemen der Stadt Stellung nimmt, sondern vor allem auch den Hinweis beinhaltet, dass alle zu tätigenden Ausgaben erst erwirtschaftet werden müssen und somit die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft zur Einnahmenverbesserung oberste Priorität habe. In Hinblick auf die Programme der konkurrierenden Listen meinte er, diese glichen in manchen Teilen eher Wunschkonzerten oder vermeiden oftmals klare Festlegungen. Auch sei in der aktuellen Stadtratspolitik leider die unerfreuliche Tendenz zu erkennen, Problemen auszuweichen und Entscheidungen in die Zukunft zu verschieben, um nur ja niemanden auf die Zehen steigen zu müssen, monierte Hoffmann.
Der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land und Landratskandidat der Kreisliberalen, Markus Sponbrucker wies in seinem Grußwort noch einmal auf die dringende Notwendigkeit des zügigen Weiterbaus der B15neu hin, während Nicole Bauer, Landesvorstandsmitglied und Kreistagskandidatin, in ihrer Ansprache besonders das gemeinsame Ziel im Kommunalwahlkampf von FDP Landshut-Stadt und Landshut-Land "Gemeinsam in die Zukunft blicken" und die hervorragende Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände hervorhob. "Durch unsere Zusammenarbeit wollen wir zeigen, dass sich transparente Kommunalpolitik an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region orientieren muss," betonte die 26-jährige Dipl.-Wirtschaftsingenieurin. Sie verglich die Stadt und den Landkreis mit zwei Zahnrädern, die stets ineinandergreifen müssen, um langfristig erfolgreich agieren zu können. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass sie ein Beispiel für die nahezu auf allen Ebenen verbesserungswürdige Kooperation zwischen Stadt und Landkreis abgeben.
Die beiden Kreisverbände FDP-Landshut-Stadt und Landshut-Land veranstalten in diesem sinne an den beiden kommenden Freitagen vor der Stadtrats- und Kreistagswahl gemeinsame Info-Stände am Ländtor.
Im Bild oben. von links Landratskandidat Markus Sponbrucker, Nicole Bauer, Maria Raum (stellv. Bez.-Vors. aus Kelheim), Alexander Putz, Referentin Dr. Angelika Mlinar (Österreich) und Stadtrat Norbert Hoffmann. - Foto Geiger
