Wie geht es weiter mit der Energiewende in Bayern und was macht das Ministerium in Sachen Bürokratieabbau? Diesen und ähnlichen Fragen stellte sich Staatsministerin Ilse Aigner in einer Gesprächsrunde im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hatte als Mitglied des Ausschusses ebenfalls einige Fragen an die Wirtschaftsministerin mitgebracht. Konkret wollte sie wissen, wie der Bürokratieabbau vorangetrieben wird und was die neue Ministerin zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung unternehmen will. Diese Regelung wird von vielen insbesondere kleinen und mittleren Betrieben beklagt. MdL Jutta Widmann hatte deshalb bereits zweimal einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.
Enttäuscht zeigte sie sich von der Antwort der Ministerin, die aktuell „keinen Handlungsspielraum für eine Änderung der Regelung sieht".
„Das heißt doch im Klartext, dass sie hier nicht tätig werden wird, obwohl sie dies vor der Wahl noch groß angekündigt hat, zuletzt bei einem Treffen der Frauenunion im Landkreis Landshut", kritisierte Jutta Widmann.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Landtagsabgeordneten die zunehmende Medienkonzentration im Freistaat. Als Medienrätin der Freien Wähler hatte sich Jutta Widmann in der letzten Legislaturperiode im Medienrat für mehr Meinungsvielfalt und den Erhalt privater regionaler und lokaler Rundfunk-und Fernsehsender eingesetzt. Sie wollte daher von Staatsministerin Ilse Aigner wissen, wie sie die zunehmende Medienkonzentration in den Händen einiger weniger Verleger im Freistaat sieht und welche Maßnahmen das Ministerium ergreifen wird, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
„Auch hier habe ich keine konkreten Antworten bekommen, die Ministerin hat offenbar überhaupt nicht verstanden, wo das Problem liegt und wie wichtig es ist, dass sich nicht einige wenige Verleger untereinander den Medienmarkt aufteilen und vor Ort faktisch Monopolstellungen schaffen", so Jutta Widmann. Sie fordert daher entsprechende Regelungen, damit künftig nicht ein Verleger in mehreren Medienbereichen gleichzeitig tätig sein kann.
