Im Antwortschreiben von Oberbürgermeister Hans Rampf, an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, Dr. Gregor Gysi (Foto), bestätigte er den Ausschluss der Linkspartei von der Landshuter Umweltmesse. Er führt weiter aus, dies gelte auch zukünftig und für alle anderen Liegenschaften der Stadt, sowie auch für Örtlichkeiten, die mehrheitlich im Einflussbereich der Stadt stehen.

Solange die Partei bzw. Teile oder Gruppen davon, vom Verfassungsschutz beobachtet werden, würde nach einem demokratischen Beschluss der Stadt, dieses Verbot gelten.

Für Reiner Zisler, den Vorsitzenden der Linkspartei in Landshut heißt das, solange das CSU geführte Innenministerium in München, seinen Verfassungsschutz mit der Beobachtung beauftragt, gibt es keine Chancengleichheit.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soll unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung vor Gefährdungen schützen. Dabei soll die Demokratie gestärkt und nicht wie in Landshut, ausgehebelt werden.

Die bayrischen Linken werden seit Jahren beobachtet, Feststellungen in Sachen konkreter Gefährdung, wurden nie getroffen. Die vom bay. Innenministerium angeordnete Beobachtung, wird in Landshut dazu benutzt, um sich unliebsame, politische Konkurrenz vom Leib zu halten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, allerdings soweit bekannt, einen Beschluss des Kulturausschusses des Stadtrats von 2004.

Wir fordern alle Stadtratsfraktionen auf, so Reiner Zisler weiter, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und diesen Beschluss abzuändern.