Das 526 Betten große Klinikum zählt zu den großen Sorgenkindern - Foto Sobolewski
Die Regierung von Niederbayern, namentlich Präsident Heinz Grunwald, hat als Aufsichtsbehörte mit Schreiben vom 25. Februar den Hauhaltsplan der Stadt Landshut für das Jahr 2014 gewürdigt und genehmigt. Die Verschuldung der Stadt wird dabei laut Regierungspräsident "immer noch als sehr hoch", 88 Prozent über dem Landesdurchschnitt, eingestuft. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem Klinikum Landshut (526 Betten), das seit dem 1. Januar 2003 als gemeinnützige GmbH mit der Stadt alls Alleingesellschafterin geführt wird.
Die Ertragslage des Klinikums stellt sich für die letzten Jahre wie folgt dar: 2007 (- 3,9 Mio. Euro), 2008 (- 2,38 Mio. Euro), 2009 (+ 0,45 Mio. Euro), 2010 (+ 1,9 Mio. Euro), 2011 (- 0,095 Mio. Euro), 2012 (- 1,106 Mio. Euro) und 2013 (- 4,4 Mio. Euro laut Wirtschaftsplan). Zum 31.12.2012 war einschließlich des Defizits 2012 ein Verlustvortrag von 17,856 Mio. Euro bilanziert. Das Egenkapital belief sich noch auf 15,4 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten aus Krediten betrugen zu diesem Zeitpunkt insgeamt 20,111 Mio. Euro, incl. eines Kassenkredits der Stadt von 3,5 Mio. Euro.
Die Liquiditätslage wurde vom Abschlußprüfer als "sehr angespannt" bezeichnet. Das Rechnungsergebnis für 2013 ist derzeit noch nicht bekannt. Für 2014 existiert noch kein Wirtschaftsplan, obwohl dieser vor Beginn des Wirtschaftsjahres aufzustellen gewesen wäre. "Die Ertragslage der Gesellschaft ist derzeit sehr ungünstig". So die Bewerbung durch die Regierung.
Der Wirtschaftsplan für 2013 prognostizierte ein besorgniserregendes Defizit. Bei einer Fortsetzung dieser hohen Verluste drohen ohne entsprechende Kapitalzuführungen durch die Stadt mittelfristig eine Aufzehrung des Eigenkapitals und eine Überschuldung. Der frühere Geschäftsführer (Dietmar Bönsch) erstellte daher im Auftrag des Aufsichtsrats im März 2013 ein Sanierungskonzept, das Leistungssteigerungen und Personalmaßnahmen beinhaltet. Das Konzept wurde jedoch nicht zuletzt aufgrund des Wechsels in der Geschäftsführung (seit dem 1.12.2013 Nicolas von Oppen) nicht umgesetzt. Doch die Regierung bleibt skeptisch: Sie schreibt im Prüfugnsbericht. "Da die Sanierungsmaßnahmen bestensfalls teilweise 2014 greifen werden, wird der Wirtschaftsplan auch 2014 ebenfalls wieder einen deutlichen Verlust ausweisen."
Die Stadt Landshut hat im Haushalt 2014 lediglich eine Ausgleichszahlung an die Kliikum-Gesellschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant.
Die nach dem Sanierungskonzert vorgesehenen massiven Investitionen zur Erlangung von Leistungssteigerungen können von der Gesellschaft nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Es können also weitere Investitionszuschüsse erforderlich werden. Der Regierungspräsident schreibt. "Es besteht daher die große Gefahr, dass hier für die Stadt erhebliche zusätzliche Ausgaben entstehen, die in der Haushalts- und Finanzplanug nicht vorgesehen sind und den finanziellen Spielraum der Stadt weiter einschränken."
Über den Schuldenstand der Stadt (Kernhaushalt) im 15-seitigen Prüfungsbericht der Regierung sowie auch die Schulden speziell der Stadtwerke, der Messe GmbH und der Bayerngrund GmbH berichten wird morgen. /hs
