Die Bürgerinitiative „uns stinkt´s" ist enttäuscht über die Klageabweisung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen den Schweinestall in Aign. „Anscheinend spielt das Grundwasser bei den Stallgenehmigungen keine Rolle", stellen die Sprecher der BI, Norbert Hoffmann und Rosi Steinberger fest.
Immer wieder kommt bei den Bauanträgen das Argument der Genehmigungsbehörde, man könne die Genehmigung nicht versagen. „Wir sind überzeugt, dass die Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs auch gegen öffentliche Interessen abgewogen werden muss", so Steinberger. Deshalb warten wir immer noch darauf, dass das Landratsamt Landshut auch einmal den Mut hat, eine Baugenehmigung zu verweigern.
Auf alle Fälle ist hier der Gesetzgeber gefordert, so die Sprecher der BI. Das Baurecht liegt in der Kompetenz des Bundes. Hier sollte eine Flächenbindung festgeschrieben werden. Aber auch der Landtag könnte aktiv werden. In der kommenden Woche steht der Antrag von Rosi Steinberger zur Abstimmung, große Mastställe zwingend mit einem Abluftwäscher auszustatten. Aber auch Kommunen sollten mehr Möglichkeiten bekommen, bei einer nachgewiesenen Umweltbelastung weitere Mastställe abzuwehren.
Vorerst haben die Gegner der industrialisierten Tiermast eine Niederlage erlitten. Das ist bitter, so die Sprecher. Jetzt soll aber erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. „Vielleicht gibt es noch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen", so Hoffmann. Die Stadt sollte es jedenfalls noch nicht dabei bewenden lassen. Der BI ist klar, dass die Entwicklung so nicht mehr lange weiter gehen kann. „Wir werden deshalb weiter unser Möglichstes tun, um die Belastung von Mensch und Umweltdurch die industrielle Tiermast zu beschränken."
