Die KAB hat schon vor einem Jahr damit begonnen, über die Risiken und Folgen von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA zu informieren. Inzwischen steigt das Interesse für globale Zusammenhänge. Am Mittwoch kamen rund 70 Besucher in die Alte Kaserne in Landshut, darunter viele Kommunalpolitiker und Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft. Der Referent des Abends, Dr. Harald Klimenta (Foto), arbeitet auf Bundesebene an der Kampagne zur Aufklärung über TTIP mit und sitzt im wissenschaftlichen Beirat von "attac". Seine Organisation setzt sich seit der Krise in Asien für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ein.
Sie kooperiert bei vielen Fragestellungen mit der KAB. Den Rahmen, den sich Klimenta für Handelsabkommen wünscht, stellt eine echte Alternative für Mensch und Planet dar. Schon jetzt führt der globale Konkurrenzkampf zu Hungerlöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. „Der freie Fluss des Geldes speist ein globales Spekulationskarussell, das wenige reich und viele arm macht. Der globale Handel muss deshalb anderen Prinzipien folgen als das, was derzeit auf der politischen Agenda steht," forderte Klimenta.
Für Arbeitnehmern gäbe es Kernarbeitsnormen, die von den internationalen Arbeitsorganisationen gesetzt wurden. Wenn Waren aus bestimmten Ländern diese Normen nicht einhalten, müsste die Welthandelsorganisation (WTO) von den Regierungen dieser Länder Bußgelder verlangen, so wie sie es heute schon macht, wenn Länder die freie Einfuhr von Waren behindern. Ein fairer Welthandel gewährt allen Menschen Zugang zu Wissen. Zum Beispiel Software, die frei genutzt werden kann, oder das Tauschinitiativen von Saatgut ebenso gefördert werden wie Technologie-Lizenzen, um Innovationen im Süden der Welt zu ermöglichen. Dazu müssen alle Zugang zu Bildung und Medikamenten haben. Im Bereich Landwirtschaft gibt es mit dem Weltagrarbericht der Vereinten Nationen ebenfalls eine konkrete Handlungsanleitung für die Politik.
„Angesichts der Tatsache , dass sich die meisten Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft der Ideologie des freien Marktes verpflichtet sehen, ist der Weg für das Alternative Handelsmandat (ATM) noch weit," musste auch Klimenta zugeben. Doch der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Initialzündung sein, die ersten Schritte auf diesem Weg zu wagen. Dazu muss, wie auch der Diözesanrat der Katholiken zurecht fordert, TTIP gestoppt werden. „Wer wirklich eine demokratische, gerechte und nachhaltige Weltwirtschaft anstrebt, braucht realistische Alternativen zum Freihandel wie sie von der KAB vertreten werden," so der Referent.
„Neben Entwicklungsdiensten, Umwelt- und Bauernverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften, lehnen auch Unternehmerverbände die Verhandlungen ab. Während der Bund der Selbständigen (BDS) keine Vorteile erkennen kann, sieht der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in den geplanten Regelungen zum Investitionsschutz nur Vorteile für Großkonzerne. Selbst auf einer Veranstaltung der CSU mit dem Hauptgeschäftsführer vom Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) stieg die Ablehnung gegenüber TTIP auf 85 Prozent," berichtete KAB-Diözesansekretär Rainer Forster. Er und Klimenta riefen die Gäste dazu auf als Multiplikatoren zu wirken. Die Zustimmung der Bevölkerung für die Positionen von attac und KAB seien groß, die Zahl der Aktiven noch gering. Aber: „Auch beim Fall der Berliner Mauer gingen nur rund 3 Prozent auf die Straße," bilanzierte Klimenta abschließend. Weiter Informationen und Unterschriftenlisten können im KAB-Büro Freising unter 08161 - 21329 angefordert werden oder stehen auf www.kab.de zur Verfügung.
Im Bild oben: Der Referent Dr. Harald Klimenta. Er misst wirtschaftliche Entwicklung daran, ob sie den Armen nützt und Gerechtigkeit schafft.
