v. l.: Dimitri Borodin, Annelies Huber und MdB Marlene Schönberger
Landshut/Berlin - pm (26.05.2026) Für große Irritation bei Wirtschaft und Kommunen hatte die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt gesorgt, für große Teile der Integrationswilligen Zulassungen zu Integrations- und Sprachkursen zu stoppen – darunter Menschen aus der Ukraine und EU-Ausländer. Um sich ein Bild von den Auswirkungen zu machen, besuchte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit dem Haus International einen der wichtigsten Anlaufpunkte für Zugewanderte in Niederbayern.
„Die im Raum stehenden Kürzungen sind für unsere Arbeit existenzgefährdend“, betonte Geschäftsführerin Annelies Huber. „Und dass, obwohl wir von allen Seiten großes Lob für unsere vielfältigen Angebote erfahren haben. Bisher mussten wir auf Grund der hohen Nachfrage lange Wartelisten für die Integrationskurse führen. Für die ab Sommer geplanten Kurse sind die Anmeldungen drastisch gesunken.“
Nachdem auch der Bundesrat deutliche Kritik an den Zulassungsbeschränkungen geübt hatte, wurde nun von der Koalition eine Kompromisslösung präsentiert. „Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen, schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren“, so die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger. „Geflüchtete aus der Ukraine und Zugewanderte aus der EU haben nun wieder Zugang zu den Kursen – das ist ein wichtiges Signal.“
Doch dass weiterhin Menschen von Integration und Spracherwerb ausgeschlossen werden, signalisiere, dass die Bundesregierung weiterhin auf einem migrationspolitischen Irrweg sei: „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Dass es in Zukunft für viele Menschen nur sogenannte Erstorientierungskurse geben soll, in denen kein zertifizierter Spracherwerb stattfindet, ist ein schlechter Witz. Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Dass bestimmte Gruppen faktisch weiterhin von diesem Angebot ausgeschlossen werden, ist fatal“, so Schönberger weiter.
Auch die Finanzierung der vom Haus International angebotenen Asylverfahrensberatung wurde von Innenminister Dobrindt in Frage gestellt „Wir sind der einzige Anbieter von Asylverfahrensberatung in ganz Niederbayern“, so Dimitri Borodin, Leiter der Asylsozialarbeit im Haus International. „Durch die zielgerichtete Unterstützung durch die erst 2023 eingeführte Maßnahme werden langwierige Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg sowie Klagen vor Gericht vermieden. Bürokratie wird abgebaut, Behörden entlastet und Asylverfahren beschleunigt“.
Schönberger betonte den großen Erfolg dieses Angebots und kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf: „Das Vorgehen ist skurril: Das Sparen bei der Asylverfahrensberatung würde enorme Folgekosten verursachen! Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde vereinbart, das Angebot ergebnisoffen zu evaluieren. Nun liegt die Evaluation vor, wird aber von Dobrindt unter Verschluss gehalten – wahrscheinlich, weil sie zu gut ausgefallen ist. Dabei sind sich alle Expertinnen und Experten einig, dass die Asylverfahrensberatung erhalten bleiben muss.“ Schönberger versprach, sich weiterhin in Berlin für das Fortbestehen der Asylverfahrensberatung einzusetzen.
