Es ist erschreckend, wie leicht sich hierzulande Uninformiertheit politisch missbrauchen lässt. Das funktioniert natürlich noch besser auf Basis antiamerikanischer Ressentiments und billiger Kapitalismuskritik. Zu den Fakten: Einer der Hauptvorwürfe lautet immer wieder, dass die Verhandlungen nicht transparent ablaufen. Ich empfehle jedem, der das nachplappert, sich einmal die entsprechenden Seiten der EU-Kommission oder des Bundeswirtschaftsministeriums anzusehen. Da findet man Unmengen an Material (u.a. Protokolle, Verhandlungspositionen etc.). Ängste beim Thema Lebensmittelsicherheit zu schüren ist absurd. In USA sind die Lebensmittelgesetze i.d.R. schärfer, als in Deutschland. Die Gefahr sich beim Verzehr deutscher Biohühnchen mit Keimen zu infizieren, oder beim Verzehr deutschen Fleisches regelmäßig ein Quantum Antibiotika mit zu konsumieren ist jedenfalls ungleich größer, als durch den Konsum von Chlorhühnchen zu Schaden zu kommen. Diese werden mit Wasser gereinigt, das mittels Chlordioxid angereichert wird. Eine bewährte Methode zur Abtötung von Keimen, die wir hierzulande tlw. zur Trinkwasserreinigung anwenden. Auch darüber hat sich noch kaum jemand echauffiert. Nun zu den ominösen, angeblich "bedrohlichen" Schiedsgerichtsverfahren. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen ausgehandelt, in denen solche Verfahren vereinbart wurden. Nicht ein einziges Mal hat das zu einem vergleichbaren öffentlichen Hyperventilieren geführt. Anscheinend halten es viele generell für anstößig, dass auch Konzerne (und die dahinter stehenden Anleger) gegen mögliche Rechtsverletzung von Staaten klagen können, als seien sie Rechtsträger zweiter Klasse. Ein eigenartiges Rechtsverständnis! Dabei dient das mindestens genauso zur Sicherung europäischer oder deutscher Interessen. ein Blick auf die bisherige Statistik zeigt, dass mehr als 50% der bisherigen Schiedsgerichtsverfahren von europäischen Firmen eingeleitet wurden - weniger als 10% von us-amerikanischen. Die Verhandlungen werden übrigens noch Jahre dauern, sollten selbstverständlich kritisch begleitet werden und bedürfen letztendlich auch einer Ratifizierung nationaler Parlamente. Bei den meisten Kritikern vermisse ich konkrete Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge. Es ist natürlich viel einfacher, mit "Stopp-TTIP-Schildern" durch die Gegend zu laufen, als sich mit sachlichen Inhalten zu beschäftigen. Zweiterem fehlt ja völlig der anheimelnde Flair des gruppendynamischen Protestes. - Freundliche Grüße, Alexander Putz