Wie immer halt bei den Grünen ...

Das vorgestellte "Wahlprogramm" der Grünen ist der übliche Mix aus populistischen Versprechen ("Plätze lebenswert machen"), grüner Wahrnehmungsverzerrung ("Geld besser in den ÖPNV investiert als in den Straßenbau") und dem Wolkenkuckucksheim des "Klimaschutzes" durch einen Bauverzicht im Salzdorfer Tal. Fehlt eigentlich nur noch irgendein Verbot – darf doch in keinem grünen Wahlprogramm fehlen? Ach ja, da haben wir es ja: „in Sachen Spiegelgasse wird ein Schild, das den Verkehr für Anwohner und Nichtanwohner regelt, 1.000fach missachtet. Für Keyßner ein Unding.“ Chapeau – geht doch! Wenn das kein Grund ist, Grün zu wählen: Das Versprechen, die Bürger bei der Einhaltung einer eher umstrittenen Verkehrsregelung besser zu überwachen?! Schade auch, dass Herr Dr. Achilles auch so irgendwie überhaupt nicht mitbekommen hat, wo es bei der Stadt Landshut gerade fehlt: Nämlich nicht nur beim sozialen Wohnungsbau, bei Schulsanierungen und bei Busverbindungen, nein, es fehlt leider heftigst am Geld. So hat ja erst vor kurzem die Regierung von Niederbayern die Stadt Landshut angesichts ihres exorbitanten Schuldenstands aufgefordert, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das einzige, was der grünen Vorzeigefrau Hagl dazu eingefallen ist, war lautstark die Erlaubnis für neue Schulden vom Bezirk einzufordern. Wie man allerdings werktags solche Forderungen erheben kann und am Sonntag ohne rot zu werden „Nachhaltigkeit“ fordern kann - ja, dazu muss man wohl grün denken(?) können (und wahrscheinlich innerlich schon rot sein). Nein, mit solchen Ideen zur grünen Zwangsbeglückung geht es sicher nicht weiter in Landshut. Vor allem deswegen nicht, weil solche Ideen wie die der Grünen nicht Bestandteil einer Lösung sind, sondern eher Bestandteil des Problems: Jahrelange Blockaden im Stadtrat bei der Stadtentwicklung, populistische Grabenkämpfe und Besserwissereien um Investitionsvorhaben sowie Rankünespielchen um Fraktionen und Personen haben Landshut dahin geführt, wo es heute steht: Hoch verschuldet, explosionsartig gestiegene Mieten und einen Verkehrsinfarkt zu den Stoßzeiten. Daneben ähnelt Landshut mittlerweile einer Flüchtlingsstadt: Container, wohin man blickt (Berufsschule, Hochschule, Konrad-Schule) und Zeltlösungen für Theater und Hochschulmensa. Es wird nicht nur in Landshut höchste Zeit für eine vernünftige Politik, die zuerst einmal fragt, wo das Geld herkommt bevor man es für „lebenswerte Plätze“, Busanbindungen, Windräder, „kulturelle Projekt“ und ähnliches verplant. Es wird höchste Zeit für eine vernünftige Politik, die Investoren nicht verprellt, abschreckt und verärgert, weil die Investitionen heute die Wohnungen, Straßen und Arbeitsplätze von morgen sind. Es wird höchste Zeit für eine vernünftige Politik, die den Bürger zugesteht, dass sie selbst wissen, was sie tun sollen und die den Bürger nicht mit Verboten, Vorschriften und Überwachung überzieht, frustriert und verärgert, denn die Bürger sind das Ziel der Politik, nicht deren Mittel. Liebe Grüne, Euch wähl ich nicht mal dann, wenn Ihr mir im Wahlprogramm auch noch immerwährenden Sonnenschein bei 24° C versprecht, mir den persönlichen Transport mit einer umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimaneutralen Sänfte garantiert und mir kostenlose Drinks auf den "lebenswerten Plätzen" in der Altstadt spendiert weil ich weiß, dass mir dann irgendwann dafür ein Veggie-Day vorgeschrieben wird … - gez. Thomas Stauffert