Sitzungsgelder FDP-Vorschläge

Zur Klarstellung: Es geht beim Vorschlag aus dem Wahlprogramm der FDP-Landshut nicht um ALLE Sitzungsgelder, sondern, wie Herr Schnall richtig schrieb, um die Sitzungsgelder für fraktionsinterne Sitzungen. Diese liegen jährlich in einer Größenordnung zwischen 30.000 - 40.000 €. Nein, damit wird man die Haushaltslage nicht dramatisch verbessern, daher finden sie den Punkt auch am Ende des Programteils "Solide kommunale Finanzen" und die Begründung lautet: "Angesichts der tristen Haushaltslage sollte auch der Stadtrat ein Zeichen setzen....." Für manchen Verein aus dem Sport-, Kultur-, oder Sozialbereich ist ein Zuschuss in dieser Größenordnung unter Umständen überlebensnotwendig. Unser Vorschlag geht aber noch weiter: Fraktionen mit weniger als 5 Mitgliedern - davon könnte es unter Umständen nach der Stadtratswahl mehrere geben (wir rechnen damit, dass die FDP dazu gehören wird) - sollten auf ein eigenes Fraktionsbüro und eine Schreibkraft verzichten. Wenn Marco Altinger sich abseits seiner meist inhaltslosen Selbstdarstellungsbemühungen tatsächlich ein wenig für politische Themen interessieren würde, wäre ihm vielleicht nicht entgangen, dass es in den letzten Jahren im Stadtrat Diskussionen gab, die Fraktionsgröße erst Gruppierungen mit mind. 5 Mitgliedern zuzubilligen. CSU und Grüne schlugen dies jedenfalls vor und vorgeschoben wurden dabei gerne die Kosten, die durch Büros und Schreibkräfte entstehen. Wir halten solche Überlegungen aus demokratiepolitischen Gründen für katastrophal (keine Mitwirkung kleinerer Gruppen in den Ausschüssen) und wollen dem vorbeugen. Ansonsten empfehle ich Herrn Altinger und gerne allen anderen Interessierten unser umfangreiches, komplexes 27-seitiges Wahlprogramm unter www.fdp.la in Gänze zu lesen, um sich ein Bild über das Gesamtkonzept machen zu können. - Freundliche Grüße, Alexander Putz (FDP-Landshut)