Hintenrum wird's gemacht!

Sehr wichtige Informationsquelle zu diesem ganzen Thema: der "Spiegel" von dieser Woche. Er sagt sinngemäß, dass die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um das Abkommen mit den USA ein Ablenkungsmanöver, eine Spiegelfechterei sind. Denn die EU hat bereits ein ähnliches Abkommen mit Kanada verabschiedungsreif ausgehandelt. Es gesteht jeder größeren amerikanischen Firma mit Niederlassungen in Kanada zu, genauso wie kanadische Firmen selbst in Streitfällen europäische Regierungen auf Wohlverhalten zu verklagen, und zwar vor Schiedsgerichten, deren Schiedssprüche vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar sind. Da fast alle größeren US-Firmen Niederlassungen in Kanada haben, werden sie schon klageberechtigt sein, wenn das Kanada-Abkommen verabschiedet wird, so dass das derzeit verhandelte EU-US-Freihandelsabkommen im Zweifel gar nicht mehr so wichtig sein wird. Viel wichtiger wäre es derzeit also zu verhindern, dass das Abkommen mit Kanada in Kraft tritt! - gez. Max Geltinger