Gerhard Polt, brillanter Analyst bayerischer Verhältnisse, schlüpfte einst in seiner unnachahmlichen Art in die Rolle eines CSU-Politikers und legte diesem den unvergessenen Ausspruch in den Mund: "Wir brauchen doch keine Opposition, weil wir sind selbst schon Demokraten."
Traditioneller Weise spielt die CSU ja schon seit Jahrzehnten gleichzeitig die Rolle einer Regierungs- und Oppositionspartei, sobald sie an der Bundesregierung beteiligt ist. Dass sie dies nun auch bereits auf der bayerischen Ebene tut und dabei bei einem Sachprojekt, wie dem Weiterbau der B15n, versucht gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, ist neu. Angesichts des Rumgeeieres, bis hinein in die höchsten Ebenen der Staatsregierung, dreht sich vermutlich Franz Josef Strauss so wild im Grab herum, dass man die Familiengruft in Rott am Inn als neue alternative Energiequelle nutzen könnte.
Ich war nun im Abstand von mehreren Wochen Zuhörer bei zwei Veranstaltungen. Am 17.10. war Staatsminister Marcel Huber zu Gast in Oberbergkirchen. Er ließ kaum ein gutes Haar an der alten Trassenführung durch "seinen Wahlkreis" Mühldorf und äußerte wörtlich: "Wir sind verärgert darüber, dass die Autobahndirektion diese Trasse geplant hat, ohne das mit der bayerischen Staatsregierung abzustimmen und ich gebe Ihnen mein Wort, dass diese Planung nun überarbeitet wird." Er ergänzte, dass die Planer nun von der Staatsregierung beauftragt würden, eine bestandsnahe Trasse, entlang der B15 alt zu untersuchen. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass die bisher geplante Trasse zu weit östlich verläuft und daher zu wenig entlastende Wirkung für die Ortsdurchfahrten von Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang hätte.
Am Samstag präsentierten die Oberste Baubehörde und die Autobahndirektion nun die von der Staatsregierung gewünschte zusätzliche, bestandsnahe Trassenvariante. Nach deren Vorstellung ergriff als erste Umweltministerin Ulrike Scharf das Wort, ihres Zeichens Stimmkreisabgeordnete im Landkreis Erding. Sie ließ kein gutes Haar an der Planung der Alternativtrasse, kanzelte die Vertreter der Fachbehörden unfreundlichst ab und sagte sinngemäß: "Wie auch immer Sie auf die Idee gekommen sind, so etwas zu planen, werfen Sie diese Pläne gleich in den Müll, wir wollen keine B15 neu im Landkreis Erding."
In ähnliche Richtung gingen dann die Statements der regionalen CSU-Vertreter. Zwar zweifelt niemand die Notwendigkeit einer zusätzliche leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung an, diese sollte auch eine Entlastung für diverse Ortsdurchfahrten bringen, aber bitteschön nicht in der Nähe dieser Ortschaften und am Besten, je nach Sicht, stets im Nachbarlandkreis verlaufen. Das Dilemma brachte Verkehrsminister Herrmann, nahezu hilflos wirkend, auf folgenden Punkt: "Wir stehen da durchaus vor dem Problem, dass wir in beiden Landkreisen eine starke Persönlichkeit mit Ministeramt haben." Wenn das ein Argument für oder wider einer bestimmten Trassenführung sein soll, dann gute Nacht!
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren der CSU, Sie riskieren mit diesen Hahnen- (und Hennen-)kämpfen die Zukunftsfähigkeit unserer Region.
Freundliche Grüße
Alexander Putz, FDP Landshut-Stadt.
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