Am Sonntag, 16. März, finden die Stadtratswahlen statt – insgesamt werden 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Ab sofort können bei der Stadt die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch die Utnterstützerlisten liegen aus. Alle Informationen gibt's nachfolgend im Überblick. Die Bekanntmachungen sind auch auf der Internetseite der Stadt zu finden.
Die Wahlvorschläge für die Stadtratswahlen am 16. März können ab sofort am Infoschalter im Bürgerbüro, Wahlamt, erster Stock, Luitpoldstraße 29 eingereicht werden. Spätester Abgabetermin ist Donnerstag, 23. Januar, 18 Uhr.
Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen. Für das Amt eines Stadtratsmitglieds ist jede Person wählbar, die am Wahltag „Deutsche im Sinn des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" ist; das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat.
Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind; in der Stadt Landshut darf ein Wahlvorschlag also höchstens 44 sich bewerbende Personen enthalten. Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, und zwar bis Montag, 3. Februar. Die Unterzeichnung durch sich bewerbende Personen ist unzulässig. Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen eigenhändig geleistet werden.
Unterstützungslisten für Wahlvorschläge im Rathaus I und II
Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen nicht nur von zehn Wahlberechtigten unterschrieben, sondern zusätzlich von mindestens 340 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen unterstützt werden. Die Unterstützungslisten liegen ab sofort beziehungsweise ab dem nächsten Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags im Rathaus II, Luitpoldstraße 29, Erdgeschoss, Zimmer-Nummer 023 aus. Dort kann man sich bis spätestens Montag, 3. Februar 2014, 12 Uhr, eintragen.
Angegeben werden muss der Familienname, Vorname und die Anschrift. Reguläre Öffnungszeiten sind montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 18 Uhr, freitags von 7.30 bis 13 Uhr. - Zusätzlich kann man sich am Samstag, 21. Dezember 2013, von 9 bis 13 Uhr, und am Mittwoch, 29. Januar 2014, von 7.30 bis 20 Uhr eintragen. - Am letzten Eintragungstag, am 3. Februar 2014, ist von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet.
Auch im Rathaus I in der Altstadt liegen die Unterstützungslisten aus und zwar am Freitag, 20. Dezember, von 7.30 bis 13 Uhr, und am Samstag, 21. Dezember, von 7.30 bis 13 Uhr.
Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
Text: Stadt Landshut
