Foto: Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu" (rechts mit Schild) traf vergangenes Jahr mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei dessen Besuch in Velden vor der Rampl-Halle zusammen..
Wie finanziert sich die Initiative "Pro B15 neu" und wird sie obendrein noch von einer Lobby aus Firmen unterstützt, die direkt aus Straßenneubauten profitieren? Ja sagt Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgeriniative "Stop B 15 neu". Zu ihren Recherchen hat Sie uns folgende Pressemitteilung zugesendet, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
„Die unabhängige Initiative Pro B 15 neu finanziert sich durch die Spenden ihrer Unterstützer an die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Strassen und Verkehrsplanung (GSV). Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben", so steht es auf der Homepage der Pro B15 neu.
Kein Wunder, dass die Pro B15 neu Initiative, jedenfalls keine Bürgerinitiative, sich 1.000 Euro für eine Zeitungsanzeige und eines der teuersten Werbebüros für ihre Website sowie die Übernahme der Portokosten für ihre Postkarten leisten kann.
Wer aber ist die GSV, deren Geschäftsführer und Landesbeauftragter für Bayern Klaus Wild ist? Praktischerweise gehört er auch gleich zur Steuerungsgruppe der Pro B15 neu Initiative, neben Dräxlmeier, Zollner (IHK) und Pöschl, so ist auf deren Homepage zu lesen.
Da empfiehlt es sich, bei Wikipedia nachzuschauen, unter „GSV, Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Strassen- und Verkehrsplanung,e,V". Sie ist, anders als der Name vermuten lässt „ein deutscher Verband der Strassenbaulobby. Die eigentliche Finanzierung der GSV erfolgt über die Fördergemeinschaft für umweltgerechte Strassen und Verkehrsplanung(FSV).
Und jetzt wird es spannend: Wer zahlt in die FSV ein? Da liest man STRABAG, und Heidelberger Cement, die deutsche Asphalt GmbH, bayerische Asphaltmischwerke, Asphalthersteller Deutag, Bundesverband der deutschen Kalkindustrie, der Verband der deutschen Zementindustrie, der Verband der Automobilkonzerne, die Industrie und Handelskammern (IHK)sowie die Automobilkonzerne Daimler-Chrysler und Volkswagen, Automobilzulieferer und viele mehr. Also die geballte Strassenbaulobby.
Bürgermeister und Landräte werden gern zur Mitgliedschaft in der GSV eingeladen und notfalls werden auch mal eigene Bürgerinitiativen pro Strassenbau gegründet, die dann finanziell gesponsert werden und denen mit politischen Kontakten unter die Arme gegriffen wird.
Der Gipfel ist, dass die feine Gesellschaft GSV auch noch als gemeinnützig anerkannt ist, sie zusätzlich von Gerichten Bußgelder zugesprochen bekommt, und die Spenden der Straßenbaulobby auch noch steuerlich absetzbar sind.
Für all diese Praktiken der GSV ist die Pro B 15 neu ein Paradebeispiel:
Eine Initiative ohne Bürger, dafür mit Bürgermeistern, Abgeordneten, Industriellen und der IHK. Ihre Adresse in Landshut heißt Pöschl. Der lässt, weil die Bürger gar nicht so recht aktiv werden wollen, auch schon mal bei den Sparkassen Unterschriftenlisten auslegen. Sogar Schulweghelfer der Gebietsverkehrswacht werden zum Unterschriften sammeln benutzt.
Manch ein Befürworter der Autobahn B15 neu mag jetzt erschrocken sein, dass er, ohne es zu wissen, vor den Karren der Strassenbaulobby gespannt wurde. Die Anderen wissen was sie tun, und belügen die Bürger ungeniert weiter mit ihren angeblichen Sorgen um Umwelt und Menschen.
Von A93 in B15 neu umetikettiert, die Prognose überhöht, die Kosten geschönt und die Befürworter Mitglied der Straßenbau-Mafia. Kurz gesagt: Die B 15 neu ist eine Lügenautobahn.
