Die Freien Wähler sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen.
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Zur Meldung von Bayerns DGB-Chef, Matthias Jena, zum Mindestlohn: "Ehrliche Arbeitgeber sind die Dummen" nimmt von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, wie folgt Stellung: „Mit der Mindestlohnbürokratie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dummen. Viele flexible Arbeitsplätze gehen verloren – von der Wirtshausbedienung bis zum Saisonarbeiter und Hausmeister – weil die Lebensrealität auf dem Formular oftmals nicht mehr abgebildet werden kann.
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Hoch motiviert zeigten sich die Freien Demokraten aus Niederbayern beim Landesparteitag in Roding und erzielten dabei beachtliche Erfolge. Als Kandidatin zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden ging für den Bezirksverband Niederbayern Nicole Bauer aus Landshut-Land in's Rennen. „Bayern braucht MUT und ich habe MUT" appellierte die 28-jährige Diplom-Ingenieurin(FH) und erzielte gegen drei Gegenkandidaten ein beachtliches Ergebnis von 42,3% der Stimmen. Stellvertretende Landesvorsitzende wurde mit 50,8% der Stimmen Britta Dassler aus Herzogenaurach.
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Foto: Auszeichung des Unternehmens FIBALON e.K. mit dem Umweltcluster Leuchtturm 2015. Von links Dr. Michael Rumberg (Geschäftsführer Umweltcluster Bayern), Willibald Gailler (Landrat Landreis Neumarkt i.d.Opf.), Andreas und Nicole Richter (FIBALON e.K.) und Felix Dirschka (Reiner & Dirschka GmbH).
Mit über 2.000 Besuchern und knapp 150 Ausstellern konnte die Süd- und Ostbayerische Wassertagung vergangene Woche noch einmal mehr Besucher und Austeller verzeichnen als erwartet. Mit Themen wie Qualität des Grundwassers vor dem Hintergrund steigender Nitratwerte, Spurenstoffe und Mikroplastik in kommunalen Kläranlagen oder künftige Herausforderungen in der bayerischen Wasserversorgung traf die Tagung aktuelle Themen, zu denen bei Unternehmen und Kommunen viel Diskussions- und Informationsbedarf besteht.
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Die 4-spurige Landshuter Umfahrung – ein Fortbau der Autobahn B15 neu in Salamitaktik, befürchten die Bürgerinititativen gegen die B15 neu und der Bund Naturschutz
Die Bürgerinitiativen STOP B15 neu, der Verein der Autobahngegner und der Bund Naturschutz wollen am Dialogforum von Minister Joachim Herrmann zur Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme teilnehmen und mahnen neutrale Moderation an. Zu einem vorbereitenden Treffen haben sich Paul Riederer und Reinhold König, beide Bund Naturschutz, Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der Autobahngegner, und Christine Skala als Vertreterin der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B15 neu-Trasse, getroffen.
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Zur Meldung „DGB für neue Ordnung der Arbeit - 110 Kundgebungen zum 1. Mai" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion Stellung. Aiwanger wirft der Gewerkschaft dabei vor, kein Ohr für die Belange des Mittelstands und der dort Beschäftigten zu haben:
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MdB Dr. Thomas Gambke zitierte immer wieder aus dem 68 Seiten starken Gesetzesentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis. Neben ihm Marlene Schönberg von der Grünen Jugend Niederbayern.
Sind Kiffer Fußballfreunde? Scheinbar ja, anders lässt sich der schwache Besuch zur Diskussion „Legalisierungen von Cannabis", veranstaltet am gestrigen Abend von den Grünen im Gasthaus „Zum Krenkl", nicht erklären. Während die Bayern mit 1:0 in Führung gingen, nahmen gerade mal acht Personen an der Veranstaltung teil. Nach eineinhalb Stunden kristallisierte sich ein klarer Tenor heraus: Ja zu einer offenen Drogenpolitik.
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Im Bild von links Abteilungsleiter Josef Wein, MdL Rosi Steinberger, Abteilungsleiter Wolfgang Angermüller und Präsidentin Ingeborg Bauer.
MdL Rosi Steinberger besuchte am Montag, 20. April, die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) in Landshut. Steinberger, studierte Diplom-Agraringenieurin, interessiert sich sehr für die Probleme der Landwirtschaft.
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Auch Europapolitik-Kritiker Peter Gauweiler wird zur Podiumsdiskussion erwartet.
Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) werden derzeit heftig diskutiert. Die ausgegebenen Ziele dieser Freihandelsabkommen, Handelsbarrieren und kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen, stehen im Spannungsfeld zum Erhalt von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.
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In München haben gestern (18.4.) etwa 20.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Mit dabei war auch niederbayerische „Polit-Prominenz", namentlich die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl (Mite) und Eike Hallitzky sowie die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (li.).
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Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
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Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Eike Hallitzky war bei den Grünen im Landkreis Landshut zu Gast. Er referierte über Fragen der Friedenspolitik der Grünen, insbesondere zum Ukrainekonflikt und zur Situation in Syrien und im Nordirak. Obwohl Außen- und Friedenspolitik originär bundespolitische Themen seien, sei es wichtig sich auch auf kommunaler- und landespolitischer Ebene mit diesen Themen zu befassen, da die Kommunen indirekt mit den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen konfrontiert seien.
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29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vergangen. Der 26. April 1986 hat den Deutschen die Risiken der Atomenergie auf dramatische Weise bewusst gemacht. Die katastrophalen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen 2011 die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
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Die Streikwelle im Sozial- und Erziehungsdienst wird jetzt auf Niederbayern ausgeweitet. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu einem Warnstreik am kommenden Montag, 20. April 2015 auf.
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Viele Regionalbanken, auch im Landkreis Landshut, sind von der Europäischen Bankenabgabe betroffen, insbesondere durch deren steuerliche Nichtabzugsfähigkeit. „Aber wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass eine EU-weite Ungleichbehandlung zu Lasten der deutschen Banken nicht gerechtfertigt ist", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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Die TenneT TSO GmbH plant, die ca. 85 km lange 220-kV-Bestandsleitung von Altheim bei Landshut bis zur österreichischen Staatsgrenze zu einer 380-kV-Leitung auszubauen. Für den über 60 km langen Streckenabschnitt "Adlkofen - Matzenhof (Simbach a. Inn)" hat die Regierung von Niederbayern in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern vor wenigen Tagen ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Dabei wird geprüft, welche der vorgeschlagenen Trassen am besten geeignet sind.
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Zur Meldung „Umweltministerin Scharf: Erster bayerischer Klimareport noch 2015" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler selbst heute, am Sonntag, kurz und bündig Stellung: „Bayern soll die 10H-Regelung außer Kraft setzen."
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Wie der tschechische Rundfunk heute (10.04.) meldet, wird der Ausbau des AKW in Temelin erneut verschoben. Dabei hatte es bereits eine Ausschreibung für zwei weitere Blöcke gegeben, an der sich einige Atomkonzerne beteiligt hatten. Der Vorstand der Aktiengesellschaft CEZ nannte als Grund die ungünstige Situation auf dem Energiemarkt.
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Der Abgeordnete Florian Oßner hat letzte Woche im Bundestag gegen den Antrag "Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen" gestimmt. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion.
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Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 27. bis 28. April 2015 zu ihrer Frühjahrsklausurtagung im niederbayerischen Straubing. Schwerpunktthemen werden unter anderem die zunehmenden Probleme der mittelständischen Land-, Ernährungs- und Gastwirtschaft sein. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Landwirtschaft sowie die überbordende Bürokratie in Zusammenhang mit dem neuen Mindestlohngesetz machen dem Mittelstand das Leben schwer.
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