Ginge es nach dem Willen vieler Politiker in der Region, dann käme die autobahnähnliche B 15neu in die höchste Kategorie des kommenden Bundesverkehrswegeplans. Allerdings herrsche bei der Diskussion oft das St. Florians-Prinzip nach dem Motto: Eine Autobahn ja, aber nicht bei mir. Die Grünen gehen hier andere Wege.
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Die Lndtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Bayer. Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene zu stoppen, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
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„Wir wollen keine Spiegelstrich-Partei sein, sondern das sozialdemokratische Puzzle wieder zusammensetzen", sagte die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der (SPD) Johanna Uekermann bei der niederbayerischen Bezirkskonferenz, die am Sonntag in Ergolding ("Gasthaus Zur Krax'n) durchgeführt wurde. In ihrem Impulsreferat „Links leben – Unsere Kampagne startet durch" sprach sie über die Politik der Großen Koalition und die Forderungen der Jungsozialisten.
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Niederbayerns Streikende nehmen an der ver.di Kundgebung am Donnerstag, 26. März, in München teil. Auch in der dritten Verhandlungsrunde verweigerte die Arbeitgeberseite ein Angebot zur Entgelterhöhung. Dafür wiederholen sie ihre Forderungen nach Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung.
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Zum Kleinen CSU-Parteitag in Bamberg hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion nur Hohn und Spott übrig: „Eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, wäre es dem Volk schuldig, Antworten zu liefern zur Energiewende, zur Maut und zum Chaos um den Mindestlohn. Aber leider Fehlanzeige auf ganzer Linie."
Welche Gefahren gehen von der Fracking-Technologie aus und wie sieht es damit in Bayern aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen bei ihrem Vortrag in Velden. Fracking würde zunehmend als Methode eingesetzt, Gas- und Erdölvorkommen aus bestimmten Gesteinsschichten herauszupressen. Dazu komme häufig ein giftiger Chemiecocktail zum Einsatz, der das Grundwasser gefährden könne.
„Wir wollen dieses Fracking in Bayern nicht, denn die Gefahren für das Grundwasser sind viel zu groß."
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Die neue Präsidentin der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk), Ingeborg Bauer, hat heute Regierungspräsident Heinz Grunwald einen Antrittsbesuch abgestattet.
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Die Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, besuchte den Bio-Landwirt Hannes Eichinger in Hienheim/Neustadt an der Donau in seiner Bio-Großküche. Eichinger betreibt seit etwa einem Jahr einen Bio-Verpflegungsservice für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen.
„Die gesunde Ernährung unserer Kinder hat für mich große Bedeutung.
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Die Landshuter Abgeordnete ist ganz schön verärgert. Sie klagt an: "Bayern kommt seinen Verpflichtungen zur Unterrichtung junger Flüchtlinge nur sehr ungenügend nach!" Für rund 13.000 berufsschulpflichtige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge stehen nach Auskunft des Bildungsministeriums derzeit lediglich 4.500 Plätze in 264 Schulklassen zur Verfügung. In Niederbayern sieht die Bilanz nicht besser aus:
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Bei einem Gespräch zwischen Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niederbayern und Klaus-Dieter Josel, DB-Konzernbevollmächtigter für Bayern in der vergangenen Woche war der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling das bestimmende Thema.
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Im Bild von links die Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch, Dr. Christoph Rabenstein, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller mit dem Bucher Bürgermeister Franz Göbl und Prof. Manfred Miosga.
SPD-Abgeordnete informierten sich am Freitag bei der bei der Niederbayerischen Regionalkonferenz in Buch am Erlbach über den Autrag „gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen.
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Zur Meldung „Bayerns Wirtschaftministerin Ilse Aigner pocht auf Steuerzuschuss für energetische Sanierung" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Bayern muss selbst mehr für die energetische Gebäudesanierung tun, gerade auch bei öffentlichen Gebäuden. Wir haben Polizeidienststellen in Bayern, bei denen der Wind durchs geschlossene Fenster eine Kerze ausbläst. Da brauchen wir nicht im Bundestag zu streiten, das könnte Bayern selbst regeln."
Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (Bildmitte) bleibt Vorsitzender der SPD in Niederbayern: MdL Ruth Müller (3.v.re.) ist wieder eine von vier Stellvertreterinnen.
Der SPD-Bezirksverband traf sich am Samstag (14.3.) im Ergoldinger Bürgersaal zum SPD-Bezirksparteitag mit Neuwahlen des Vorstands. Nach den Grußworten von SPD-Kreisvorsitzender MdL Ruth Müller und Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn/Ndb. folgten die Berichte des SPD-Bezirksvorsitzenden MdB Christian Flisek und von Schatzmeister Dr. Jürgen Schniedermeier.
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Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Bayern und müssen versorgt werden. Die finanzielle Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Deshalb hat der Bund den Ländern eine Milliardenhilfe für ihre Städte und Gemeinden zugesagt – insgesamt eine Milliarde Euro soll 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.
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Verbunden mit einer Betriebsbesichtigung bei der Südostbayernbahn (SOB) unterzeichneten heute Johann Niggl, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), und Jürgen Dornbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB RegioNetze, in Mühldorf gemeinsam mit SOB-Geschäftsleiter Christoph Kraller den neuen Verkehrsdurchführungsvertrag für den Bahnbetrieb im sogenannten Linienstern Mühldorf. Die SOB erhielt den Auftrag, bis 2024 weiterhin den Bahnbetrieb auf ihrem eigenen Schienennetz durchzuführen.
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Ungewohnt klar und mit deutlicher Schärfe kritisieren die bayerischen Wirtschaftsverbände in ihrer „Münchner Erklärung" die bayerische und bundesdeutsche Wirtschaftspolitik. Bei der Bewältigung der Energiewende gebe es große Unsicherheiten, die Umsetzung des Mindestlohns führe zu enormer Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit und die Erbschaftsteuerreform bedrohe Unternehmen und Arbeitsplätze. Diese Entwicklung beobachtet auch die Freie Wähler Landtagsfraktion mit größter Sorge:
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Unzufrieden ist der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, mit der Aussage des Innenministers zu Problemen des Schichtdienstes bei der bayerischen Polizei. Aiwanger verweist im Rahmen einer Anfrage zum Plenum auf die Tatsache, dass an vielen Dienststellen für schichtdienstleistende Polizeibeamte keine ausreichenden Möglichkeiten zur Erholung vorhanden sind. Aiwanger fordert, die Beamten müssten sich zwischen oder nach ihren anstrengenden Schichten in dafür geeigneten Räumen ausruhen können.
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Die TenneT TSO GmbH plant, die ca. 85 km lange 220-kV-Bestandsleitung von Altheim bei Landshut bis zur österreichischen Staatsgrenze zu einer 380-kV-Leitung auszubauen. Für den über 60 km langen Streckenabschnitt "Adlkofen - Matzenhof (Simbach a. Inn)" wird die Regierung von Niederbayern in Kooperation mit der Regierung von Oberbayern ein eigenständiges vorgezogenes Raumordnungsverfahren durchführen.
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Zur Meldung „Seehofer lehnt Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne ab" schriebt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bei der Erbschaftsteuer gibt es nur eine vernünftige Lösung: Abschaffen ohne Wenn und Aber. Ob 20 Millionen oder 100 Millionen Euro Betriebsvermögen: diese Firmen sind Garanten des Wohlstandes in Deutschland und wir müssen froh sein, wenn sich Erben finden, die diese Betriebe übernehmen und weiterführen. Neiddebatten sind hier völlig fehl am Platze."
An den meisten Polizeidienststellen in Bayern fehlt es an Ruheräumen, in denen sich schichtdienstleistende Polizisten nach oder zwischen den anstrengenden Schichten erholen können. „Es ist mit Pflicht des Staates zur Fürsorge nicht vereinbar."
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