Zur Meldung „Seehofer für Nachbesserungen beim Mindestlohn" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW-Abgeordneten im Bayer. Landtag udn Landesvorsitzender der "Freien":.„Das Mindestlohngesetz in seiner jetzigen Ausführung ist ein bürokratischer Super-GaU für die Wirtschaft."
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Zur Meldung „Umfrage: Einkommen und Bildungschancen in Bayern ungleich verteilt" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, wie folgt Stellung:„Bei den Bildungschancen sind nicht nur Kinder von ärmeren Eltern benachteiligt, sondern auch Kinder auf dem Land. In ländlichen Gebieten führen vielfach auch sehr weite Schulwege zu weiterführenden Schulen – vor allem zu Gymnasien – dazu, dass Kinder diese Schulen gar nicht erst besuchen.
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Foto: Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgerinitiative
Unter diesem Motto hatte die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn B15 neu und die angeschlossenen Bürgerinitiativen für den frühen Abend des 10. Januar knapp 400 Mahnfeuer bei den Landratsämtern Landshut, Erding, Mühldorf, Ebersberg und Rosenheim angemeldet. Wegen der starken Windböen entschlossen sich die Versammelten an vielen Orten, statt der Mahnfeuer eine Mahnfeier steigen zu lassen. - Über mehr als 100 Kilometer von Nord nach Süd, von Landshut bis Rosenheim, von Hofstarring im Landkreis Erding bis nach Rothenwörth im Zentrum des Landkreises Landshut hatten sich besorgte Bürger zur Kundgebung versammelt. Das stürmische Wetter mit Windböen von bis zu 65 km/h konnte sie nicht abhalten:
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Zu einer Informations- und Protestversammlung finden sich am Donnerstag, 15. Januar, 20 Uhr, Autobahngegner in Geisenhausen im Saal der Brauhaustuben ein. Dabei wird zuerst der Film des bayerischen Fernsehens „quer" über die Proteste an der nunmehr dritten vorgeschlagenen Trasse der B15 neu gezeigt. Reinhold König vom Bund Naturschutz informiert über den Planungsstand und den weiteren Ablauf des Bundesverkehrswegeplans, für den die bayerische Staatsregierung die Autobahn angemeldet hat.
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Die Initiative gegen die B 15 neu brennt am Samstag, 10. Januar, in Saum bei Schalldorf das 2. Mahnfeuer, um die entscheidenden Politiker im Bayerischen Landtag und im Bundestag daran zu erinnern, dass die B 15 neu nicht hier und auch nicht anderswo gewollt wird.
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Der Freistaat Bayern und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (Bayern Labo) unterstützen vor allem junge Familien mit mittlerem Einkommen beim Bau oder Kauf eines eigenen Hauses oder einer Wohnung. Sie bieten ihnen dazu Förderkredite sowie Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbau- und dem Zinsverbilligungsprogramm.
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Zur Meldung „Immer mehr Wildunfälle - SPD verlangt höhere Abschussquoten" mein der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Der Straßenverkehr wird immer dichter und immer schneller – auch damit steigt das Risiko für Wildunfälle. Mit dem bloßen Erschießen der Tiere ist das Problem nicht zu lösen. Es ist daher an der Zeit, dass die Autoindustrie Warnsysteme entwickelt, welche auf herannahende Tiere hinweisen, die der Autofahrer nachts nicht sieht.
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Beim Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, macht die Politik auch zwischen den Tagen keine Pause. Drei kurze Pressemeldungen erreichten uns heute, in denen der Parteivorsitzende Flagge zeigt und unter anderem gegenüber der CSU und dem Bauernpräsidenten Stellung nimmt.
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Der FDP Kreisverband Landshut-Land beteiligt sich am Dienstag, 6. Januar beim Treffen der Liberalen auf dem Bogenberg Um 10:00 Uhr findet ein Gottesdienst mit einen Gedenken an die verstorbenen Mitglieder in der Wallfahrtskirche (Foto) auf dem Bogenberg statt. Ab 11:00 Uhr wird das Treffen im Gasthaus " Zur schönen Aussicht" fortgesetzt.
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Zur Meldung „CSU will unternehmensfreundliche Erbschaftsteuerreform" nimmt Hubert Aiwanger, drEnde Januar 44 wird, als Vorsitzender der der Landtagsfraktion der 20 FW-Abgeordneten, kurz und bündig Stellung: „Wer eine für Untrnehmer freundliche Reform der Erbschaftsteuer will, muss so konsequent sein und diese abschaffen."
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Am Silvesternachmittag gegen 15 Uhr fuhr sich das bulgarische Gütermotorschiff „Sveti Ilja" am rechten Ufer der Donau bei km 2266,200 fest. Das mit 1.000 Tonnen Soja beladene Schiff war von Ungarn in Richtung Straubing unterwegs. Kurz unterhalb der Donauwaldbrücke wartete der 54-jährige bulgarische Kapitän drei talfahrende Schiffe ab. Aufgrund der dem Wasserstand nicht angepassten Abladetiefe kam die „Sveti Ilja" mit dem Bug am rechten Ufer fest.
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Der Landesvorsitzende der Freien Wähler und Fraktionschef der 20 FW-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (43), fordert von der Seehofer-Staatsregierung, diese müsse „2015 zum Jahr der Entscheidungen machen". Als wichtige Beispiele, „bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden", nennt Aiwanger die Stromtrassenfrage, die Debatte um G8 und G9 sowie die milliardenschweren Verkehrsprojekte dritte Startbahn und zweite Münchner S-Bahnröhre: „Die Zeit des ‚Schaun mer mal, dann sehn mer scho' sind endgültig vorbei."
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Organistionen aus dem sozialen, dem kirchlichen und dem Umweltbereich sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft laden am Samstag, 17. Januar zur Busfahrt zur Großdemo "Wir haben es satt"bei der Grünen Woche in Berlin ein. Dabei zeigen die Demo-Telnehmer aus allen Landesteilen auch Flagge gegn TTIP. Die Busfahrt organisiert der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Landshut. Los geht es um 3.30 Uhr vom Hauptbahnhof aus. Die Rückfahrt erfolgt dann um 17 Uhr. Unkosten: 35 Euro, ermäßigt 20 Euro. Anmeldungen und weitre Infos unter Tel. 0871/50154 - Anmeldung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die B 15neu-Gegner kündigen für Samstag, 10 Januar, 300 Mahnfeuer an.
Zur B15 neu: Alle Trassen werden brennen „Hier nicht und nicht anderswo" - Unter diesem Motto werden die Bürgerinitiativen entlang der drei diskutierten Trassen in den Landkreisen Landshut, Erding, Mühldorf und Rosenheim am 10.01. Mahnfeuer anzünden.
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In einem Zitat der schweizerischen Literaturwissenschaftlerin Dr. Rosemarie Tscheer heißt es "Vor lauter Rück- und Ausblicken verlieren nicht wenige am Altjahrabend den Überblick". So weit sollte es natürlich nicht kommen; dennoch ist das bevorstehende Jahresende traditionell die Zeit, Resümee zu ziehen und nach vorne zu schauen. Nach dem Superwahljahr 2013 mit Bundes-, Landtags- und Bezirkswahlen veränderte sich mit den Europa- und vor allem Kommunalwahlen im März dieses Jahres die politische Landschaft in Bayern erneut. Die Zusammenarbeit in den Gremien des Bezirkstags von Niederbayern, deren neue Zusammensetzung sich im Oktober jährte, war wie stets von dem Bestreben getragen, die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.
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Im Bild oben von links FW-Kreisvorsitzender Ludwig Waas, MdL Hubert Aiwanger, FW-Ortsvorsitzender Josef Baumann, Bürgermeisterkandidat Bernhard Krempl und KCB-Betriebsleiter Richard Diepold.
Das Kartoffelzentrum Bayern (KCB) will 2016 das Werk in Geiselhöring erweitern. Diese gute Nachricht hat bei einem Besuch der Freien Wähler-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, MdL Hubert Aiwanger, mit den Freien Wälern Landkreisspitzen und den örtlichen Reien Wählern bei der Firma KCB in Geiselhöring erfahren.
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Foto: Stiftspropst Franz Joseph Baur und Regierungspräsident Heinz Grunwald unterzeichnen den Vertrag;
Die Dominikanerkirche kann künftig häufiger für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Regierungspräsident Heinz Grunwald und Stiftspropst Franz Joseph Baur haben heute mit einem neuen Vertrag den Weg dafür geebnet.
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Vertreter der Regierung von Niederbayern trafen sich die Tage in Landshut u. a. mit der niederbayerischen Polizei, der Autobahndirektion Südbayern, den Autobahnmeistereien sowie Kreisverwaltungsbehörden, um den „Katastrophenschutz-Sonderplan" für die Bundesautobahnen in Niederbayern aktuell abzustimmen, um so auf die bevorstehenden Wintermonate vorbereitet zu sein. Für das gesamte Autobahnnetz in Niederbayern ist gewährleistet, dass Helfer im Notfall unter anderem mit warmen Getränken und Decken anrücken. Zur Vermeidung von Staus koordiniert eine Expertengruppe den Verkehr in kritischen Lagen auch mittels Rundfunkdurchsagen.
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„Nach einem Jahr in der Regierungsverantwortung können wir stolz sein auf das, was die SPD erreicht hat. Wir sind die treibende Kraft in der Großen Koalition", so Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau sowie SPD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, "die SPD hat in vielen Politikfeldern für Fortschritte gesorgt."
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Das Wirtschaftswachstum in Niederbayern übertrifft noch den ohnehin hohen Wert für Bayern insgesamt – das ist ein zentrales Ergebnis der „Strukturdaten 2014", einem Datenhandbuch, das IHK Niederbayern, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Regierung von Niederbayern und Niederbayern-Forum gemeinsam zum sechsten Mal in Folge herausgegeben haben. Auf über 50 Seiten sind hier die wichtigsten Kennzahlen unter anderem zu Arbeitsmarkt, Bevölkerung, Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur und Bildung zusammengefasst – kombiniert mit anschaulichen Grafiken. - Die Broschüre zeigt Trends und verdeutlicht Entwicklungen in einzelnen Regionen oder Wirtschaftsbereichen und erlaubt einen Vergleich mit anderen Regierungsbezirken.
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