Aus Medienberichten der letzten Tage – losgetreten von den Grünen (namentlich MdB Dr. Thoams Gambke - Anm. d. Red.) – war zu entnehmen, dass es eine immense Kostensteigerung hinsichtlich des Neubaus der B15 neu im Streckenabschnitt Ergoldsbach bis Essenbach (A92) geben wird. Für den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Landshut/Kelheim, Florian Oßner (CSU), stießen die genannten Berichte auf Unverständnis:
„Hier werden Tatsachen derart verdreht und falsch dargestellt, dass es sich wohl um bewusste Wählertäuschung handelt. Abermals missbrauchen die Grünen die Thematik B15 neu für Ihre ideologische und realitätsferne Verweigerungspolitik im Infrastrukturbereich, ohne die Probleme tatsächlich anzupacken“, so Oßner als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Autobahndirektion Südbayern, stammen die ursprünglich anvisierten 88 Millionen Euro aus der Zeit der ersten Planungen für diesen Bauabschnitt im Jahr 1988 – also vor 27 Jahren. Diese Zahlen gingen auch noch in die Kostenschätzung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 (BVWP 2003) für diesen Planungsabschnitt ein, welcher bis heute seine Gültigkeit hat. Momentan wird der Bundesverkehrswegeplan wieder komplett überarbeitet.
Kostenschätzung ist 27 Jahre alt
Die gestiegene Projektkostenberechnung auf 182 Millionen Euro gegenüber der BVWP 2003-Schätzung beruhen daher nach Informationen aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf zahlreiche, absolut nachvollziehbare und selbstverständliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, welche auch für viele andere Straßenbauprojekte des Bundes so Gültigkeit hätten. Neben dem allgemeinen Preisanstieg (Preisindex 2003 – 2014: + 26,2 %) sowie der Mehrwertsteuererhöhung von 14 (1988) auf 19 Prozent (seit 2007) hat sich auch schlichtweg durch eine mittlerweile geänderte Einteilung der Planungsabschnitte die Streckenlänge verändert. So ist der Bauabschnitt von Ergoldsbach nach Essenbach nun um 25 Prozent verlängert worden – in exakten Zahlen von 7,2 Kilometern auf 9,0 Kilometer.
Weiterhin ist die Kostensteigerung im Wesentlichen durch eine Querschnittsänderung vom Sonderquerschnitt mit 23 Meter auf den Regelquerschnitt von 26 Meter, zusätzliche Maßnahmen zur Baugrundverbesserung und –sicherung, ein geändertes Bauverfahren für die Grundwasserwanne Ohu sowie der Anpassung der Planungen an gestiegene Regelwerksanforderungen begründet. Im Rahmen des Planfeststellungverfahrens mussten des Weiteren einige Änderungen zum Schutz des Menschen, der Natur und des Landschaftsbildes vorgenommen werden. Auch gab es neue geologische Erkenntnisse im Rahmen der Auswertung von Langzeituntersuchungen der Grundwasserverhältnisse. Zudem sind die Kosten für den Knoten A92/B15 neu in den Gesamtbaukosten von 182 Millionen Euro enthalten und in der Kostenberechnung nicht gesondert ausgewiesen.
Gestiegene Umwelt- und Sicherheitsstandards
„Der Umwelt und Sicherheitsgedanke spielt heute eine ganz andere Rolle als noch vor 30 Jahren. Seit der Zeit der ersten Planungen Ende der 80iger Jahre sind die Sicherheitsvorkehrungen gerade im Grundwasserschutz aber auch im Lärmschutz enorm gestiegen, was sich jetzt natürlich auch in den Kosten bemerkbar macht. Es ist schon mehr als erstaunlich, dass gerade ein grüner Bundestagsabgeordneter die Notwendigkeit dieser Maßnahmen anzweifelt, diese aber vorher immer eingefordert hat. So macht man keine glaubwürdige Politik“, geht Oßner mit den Aussagen der Grünen hart ins Gericht.
Laut der Verkehrsprognose des BMVI wird der Schwerlastverkehr in Deutschland von 2010 bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent zunehmen. „Aufgrund des überproportionalen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums der Region Landshut ist jedoch bei uns von einem noch höheren Wachstum des Verkehrsaufkommens auszugehen“, so der CSU-Abgeordnete. Die Aussagen der Grünen zu diesem Thema zeigten daher wenig Weitsicht und wären auch nicht hilfreich, das unübersehbare Verkehrsproblem Landshuts zu lösen. Vielmehr würde aus ideologischen Gründen dramatisiert und blockiert anstatt Lösungen vor Ort zu suchen. „Die Region Landshut braucht endlich eine weitere leistungsfähige Isarüberquerung, welche den innerstädtischen Verkehr spürbar entlastet – der zügige Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus wäre hier eine Lösung“, bekräftigt der Verkehrspolitiker Oßner nochmals. „Zudem dürfe man den volkswirtschaftlichen Zusatznutzen für die Heimatregion nicht außer Acht lassen“, ergänzt der Volkswirt.
„Es ist schon befremdlich, dass gerade die selbst ernannten Umweltschützer aus der Ferne sich jetzt wundern, dass der Verkehrswegebau, welcher Rücksicht auf gestiegene Sicherheitsbedürfnisse, Umwelt- und Lärmschutz nimmt, nun Kostensteigerungen verursacht“, so der Landshuter CSU-Bundestagsabgeordnete Oßner abschließend zu der Kritik des grünen Kollegen aus Hamburg.
