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10. September 2015

CSU-OB-Kandidatenkür am 7.12.: Wird es doch wieder drei Bewerber geben wie 2003?

Die Presserklärung der CSU nach der zweitägigen Klausur vom letzten Wochenende in Thyrnau bei Passau hat also tatsächlich zu weiteren Spekulationen und Diskussionen um MdL Helmut Radlmeier (48) geführt. Die Kandidaten-Frage stand - aus taktischen Gründen - gar nicht auf Tagesordnung. Das soll vor allem Neu-Stadtrat Dr. Maximilian Fendl sauer aufgestoßen sein.

Fendl ist jedoch kein CSU-Mitglied, hat aber auf der Liste der CSU-Kandidaten kandidiert. Richtig ist, dass man von Radlmeier schon bei seiner Wiederwahl als Kreisvorsitzender am 24. März eine eindeutige Stellungnahme bezüglcih einer OB-Kandidatur erwartet hat. Er hat in seiner Rede jedoch lediglich auf die Klausur mit den Führungsgremien der Partei vertröstet.

Die 26 wichtigsten CSU-Mitglieder waren bei dieser Klausur versammelt. Plötzlich hat anscheinend wieder Radlmeiers Versprechen, das 2013 angetretene Landtagsmandat volle fünf Jahre ausüben zu wollen eine große Rolle gespielt. Lothar Reichwein macht sich deshalb wohl Sorgen ,dass dann Landshut  bei der Staatsregierung keinen Türöffner mehr hätte. Eine Wochenzeitung vermutet jedoch, dass Reichwein (57) selbst zu gern OB-Kandidat werden wolle. Richtig ist, dass er diese Option unmittelbar nach der Stadtratswahl  noch für die Freien Wähler geäußert hat. Doch im Januar 2015 wechselte er in die Stadtratsfraktion der CSU und wurde auch sogleich CSU-Mitglied. Er gilt eigentlich als enger Vertrauter von Radlmeier.

Dennoch wird nicht mehr ausgeschlossen, dass nach wie vor auch Fraktionschef Rudolf Schnur (55) Ambitionen auf das OB-Amt haben könnte. Wir erinnern uns. 2003 konnten damals über 300 stimmberechtigte CSU-Mitlgieder im Bernlochnersaal den OB-Kandidaten aus drei Bewerbern per Stimmkarte wählen. Die Bewerber waren der damalige 2. Bürgermeister Ludwig Zellner, der damalige CSU-Fraktionschef Hans Rampf und die damalige Neu-Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner. Sie bekam in der ersten Wahlrunde die wenigsten Stimmen. Doch weder Zelllner noch Rampf erhielt über 50 Prozent. Also kam es zu einer Stichwahl zwischen beiden. Ludwig Zellner gewann mit einigen wenigen Stimmen Vorsrpung. Der noch amtierende OB Josef Deimer gratulierte ihm mit einer innigen Umarmung.

Hans Rampf blieb zwar vorerst Fraktionschef und CSU-Mitglied, doch in der Bürgerschaft wurde - federführend von Robert Neuhauser - der Verein "Bürger für Landshut" ins Leben gerufen, einzig und allein zum Zweck, Hans Rampf eine Plattform für eine OB-Kandidatur zu schaffen. Nach 8.000 Unterschriften erklärte sich also Rampf, Inhaber mehrerer McDonald-Restaurants, damals 55,  letztendlich zur OB-Kandidatur bereit. Der Wahlkampf spitzte sich schnell auf drei Kandidaten zu: Rampf, Zellner und Dr. Keyßner, der für die Grünen antrat. Hans Rampf gewann am 10. Oktober 2010 gleich im ersten Wahlgang mit 50,89 Prozent. Ludwig Zellner kam lediglich auf 14,84 Prozent, Keyßner jedoch auf 25,14 Prozent und der SPD-Kandidat Gerd Steinberger brachte es nur auf 9,13 Prozent. Sechs Jahre zuvor erzielte er noch 26,43 Prozent. Vorteilhaft für Rampf war sicherlich die Tatsache, dass die Freien Wähler keinen OB-Kandidaten ins Rennen schickten.

Und die Landshuter CSU hat derzeit noch eine ganz andere Konkurenz. Eine OB-Kandidatin wird wohl sicher auch aus dem neuen politischen Verein Landshuter Mitte in der Person von Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner kommen, die immer noch CSU-Mitglied ist. Das erinnert direkt an die Rampf-Kandidtur 2004. Auch er blieb als Kandidat der Bürger für Landshut CSU-Mitlgied. Die Wähler haben ihn wohl auch als solchen wahrgenommen.

Helmut Radlmeier hat ein sicheres Landtagsmandat. Aber er kann sich nicht sicher sein, die OB-Wahl zu gewinnen, eben weil die CSU nicht geschlossen ist. Verliert er die OB-Wahl, bleibt er zwar Landtagsabgeordneter bis zum Herbst 2018, doch müsste er dann damit rechnen, für die nächste Landtagswahl  nicht mehr als Kandidat nominiert zu werden. Im übrigen ist im Landtag auch noch ein weiterer Karrieresprung möglich, schließlich vertritt er den Stimmkreis mit der niederbayerischen Bezirkshauptstadt. Rein konditionell ist sicherlich das OB-Amt auch stressiger als ein Landtagsmandat.  - Falls Radlmeier zum 1. Januar 2017 Rathauschef wird, rückt in der CSU-Fraktion Erich Kühnhackl als Stadtrat nach. 

Letztendlich sei hier noch aufgelistet, was ein Landtagsmandat finanziell bringt. 

7.060 Euro brutto Monatsgehalt

dazu 3.214 Euro monatlich steuerfrei für besondere Aufwendungen als MdL

dazu 7.524 Euro monatlich für eigene Büro-Mitarbeiter bzw -Mitarbeitrinnen

dazu 12.500 Euro pro Wahlperiode (5 Jahre) für die Büroausstattung (Möbel, Computer, Telefon usw)

dazu kostenfreie Bahnfahrt in ganz Bayern auch in der 1. Klasse

dazu kostenfreie Nutzung der Münchner Stadtbusse bzw. der U-Bahn      

Die gleiche Vergütung steht allen Landtgsabgeordneten aller Parteien zu, also auch MdL Ruth Müller (SPD), MdL Rosi Steinberger (Die Grünen) , MdL Jutta Widmann (Freie Wähler).

MdL Hubert Aiwanger bekomm als Vorsitzender seiner 19 FW-Abgeordneten eine witaus höhere Vergügung.               

 

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