Landshut: Zahlreiche katholische Verbände und kirchliche Gremien haben sich dem Protest gegen TTIP und CETA angeschlossen und machen sich für eine andere Handels- und Investitionsschutzpolitik stark. Die Regierenden (CDU/CSU/SPD) und große Wirtschaftsverbände werben mit Wachstum und neuen Arbeitsplätzen für diese Abkommen. Die Bayerische Staatskanzlei ist seit Monaten mit diesen Verbänden auf Werbetour und kommt im November auch nach Landshut.
Kritiker von TTIP werden von der Gästeliste gestrichen. Die KAB, die zahlreiche CSU-Mitglieder in ihren Reihen hat, versucht schon seit Anfang des Jahres mit der Parteispitze ins Gespräch zu kommen. Letzte Woche kam es in der ETSV-09 Halle zum ersten öffentlichen Dialog mit dem CSU-Wirtschaftsexperten MdL Erwin Huber.
Friederiche Reißig-Berner, Vorsitzende des Christlichen Bildungswerks, leitete mit bekannten Zitaten von Papst Franziskus ein, ging auf die Kritikpunkte von Entwicklungsdiensten wie Brot für die Welt und Misereor ein und sprach eine Studie von Pax Christi an, die sich mit den militärisch-machtpolitischen Hintergründen beschäftigt hat und in TTIP „geopolitischen Sprengstoff“ sieht.
Huber, dem schon die Einleitung eher unangenehm war, ging sofort auf Wirtschaftliches über und betonte die bekannten Erwartungen und Versprechungen für die TTIP und CETA den „rechtlichen Rahmen“ schaffe. Dr. Fritz Glunk, der sich für die Katholische Akademie in München mit Wirtschaftspolitik beschäftigt und auch den Diözesanrat berät, widersprach und macht darauf aufmerksam, dass dieser Rahmen „seit Jahrzehnten besteht und dies in mehreren Abkommen geregelt ist.“ Ganz ohne TTIP sei der Handel zwischen Bayern und den USA in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen, auf knapp 20 Milliarden Euro.
Innerparteilich hat Huber in der „Kreuther Entschließung“ die Landtagsfraktion auf TTIP-Kurs gebracht. Glunk monierte, dass laut dem CSU-Positionspapier im TTIP-Mandat der EU festgehalten ist, dass die Daseinsvorsorge "besonders zu schützen" sei. Das sei nicht wahr, es stehe lediglich: "Die Qualität der Daseinsvorsorge sollte erhalten bleiben". „Entweder wurde hier schlecht recherchiert oder das ist eine bewusste Unwahrheit“, konfrontierte er Huber.
Der ging darauf ebenso wenig ein, wie auf eine Frage aus dem Publikum, dass „die letzten Zölle, die abgeschafft werden sollen, Steuereinnahmen sind und wie diese Steuerausfälle kompensiert werden?“
Richtig wütend wurde Erwin Huber als Fritz Glunk seine wiederholenden Botschaften von Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung mit einem Zitat von Papst Franziskus konterte. In „Laudato si“ mahnt er, "in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann". Diese Forderung sei "unchristlich", schimpfte Huber.
Sichtlich angefressen war auch KAB-Kreisvorsitzender Josef Aigner, der Huber noch an den Kopf warf, „wenn der letzte Baum gerodet und die Ozeane leergefischt sind, werden auch Wirtschaftsexperten wie Sie erkennen, dass man Geld nicht essen kann.“ Fritz Glunk hatte abschließend noch einen gutgemeinten Rat für Huber und die CSU. „Nachdem die Befürworter des TTIP immer weniger, die Gegner immer mehr werden, sollte die CSU mal den Finger heben, woher der Wind weht.“
Die KAB, die zum Trägerkreis der TTIP-Groß-Demo gehört, fährt in der Nacht zum 10. Oktober mit einem Sonderzug von Landshut nach Berlin. Tickets können unter http://ttip-demo.de/anreise/zugfahrkarten ab sofort gebucht werden.
