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21. September 2015

MdL Steinberger: Der Teer muß endlich raus

Im Mai dieses Jahres hat der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, dass der giftige teerhaltige Straßenaufbruch vom Anwesen Malz in Hutthurm vollständig ausgebaut werden muss. Mit diesem Beschluss gab der Landtag der Petition eines Anwohners Recht, der um die Qualität seines Brunnenwassers fürchtete.

„Nun ist das meiste Material immer noch vergraben“, empört sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, die als Berichterstatterin diese Petition unterstützt hatte

Eine Nachfrage beim Landratsamt Passau hat nun ergeben, dass das Bauunternehmen, das das Material eingebaut hatte, nun versucht einen Nachweis zu erbringen, dass ein kompletter Ausbau im Bereich der Zufahrt nicht nötig sei. „Dieses Abwarten der Behörde verstehe ich überhaupt nicht“, so Steinberger. Es gebe bereits seit dem Frühjahr 2015 ein Gutachten, das das Landratsamt Passau selbst in Auftrag gegeben hatte, das den vollständigen Ausbau empfehle. “Natürlich versucht der Bauunternehmer, hier Kosten zu sparen. Die Behörde darf sich aber nicht auf solche Spielchen einlassen“, moniert die Abgeordnete. Zudem sei die Frage erlaubt, welche Qualifikation der vom Bauunternehmer beauftragte Gegengutachter aufweise.

Unverständlich ist es für die Abgeordnete auch, wieso die neue Anordnung zum Ausbau des teerhaltigen Materials erst Ende Juli erlassen wurde. Schließlich habe das Gutachten schon im Frühjahr vorgelegen und der Landtag habe sich im Mai eindeutig geäußert. „Es ist klar, dass die Behörde alle notwendigen Fristen einhalten muss, aber hier ist Gefahr im Verzug. Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn es in diesem Fall unnötige Zeitverzögerungen gibt“ so Steinberger.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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