„Die Stimme der Vernunft“
Mit Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, konnte Landshuts Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Helmut Radlmeier einen ganz besonderen Gast in Landshut begrüßen. Ob zu bundes-, landes- oder kommunalpolitischen Themen – beide fanden klare Worte.
Solche brauche es gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, waren sich Scheuer und Radlmeier einig. Klar sei, dass alles getan werden müsse, um Menschen aus Bürgerkriegsländern einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass Deutschland allein auf Dauer nicht die hohe Zahl an Flüchtlingen unterbringen könne. Vielen Städte und Kommunen müssten schon jetzt auf Notlösungen zurückgreifen. Das Dultzelt auf der Grieserwiese sei ein bezeichnendes Beispiel, so Radlmeier gegenüber Scheuer. „Natürlich sind wir der Moralität verpflichtet – aber eben auch der Realität“, veranschaulichte Radlmeier den Spagat. Und gerade die realen Tatsachen hätten viele in Berlin und in Europa noch nicht erkannt.
Ein ständiges „Weiter so“ könne es aber angesichts der Überlastung der Kommunen, Länder, Behörden und ehrenamtlichen Helfer nicht geben, so der Landtagsabgeordnete. Generalsekretär Scheuer wies daraufhin, dass die CSU, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer, sich nun mit ihren Forderungen nach einer klaren Linie in der Hauptstadt durchgesetzt hätten. Durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen könne man nun endlich Schleppern ihr menschenunwürdiges Handwerk legen. Ein weiterer Erfolg sei, dass der Bund für das kommende Jahr seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöht und gleichzeitig Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, so Scheuer. Diese Mittel würden auch dringend benötigt. Alles in allem gelte: „Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU“, resümierte Scheuer.
Unterstützung für Familien
Als vernünftig sehe die CSU auch das Betreuungsgeld an. Daher wehrt sie sich gegen den Versuch der SPD, die Mittel in andere Projekte umzulenken. „Das Betreuungsgeld steht den Familien zu“, machte der CSU-Generalsekretär deutlich. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien künftig die Länder für das Betreuungsgeld zuständig, daher müssten diese auch die Mittel erhalten. Auch Landshuts Stimmkreisabgeordneter Radlmeier unterstützt diese Haltung. „In Bayern nehmen drei Viertel aller antragsberechtigten Familien das Betreuungsgeld in Anspruch. Sie sollten es auch in Zukunft bekommen“, forderte Radlmeier.
Bildunterschrift: Waren sich hinsichtlich der künftigen Stoßrichtung in wichtigen Sachthemen völlig einig: Landtagsabgeordneter Radlmeier und Generalsekretär Scheuer.
