OB Hans Rampf und Mdl Helmut Radlmeier bezogen zur Asylsituation auf Landes- und Stadtebene Stellung. Eskalation, Unterwanderung, Überforderung – dies waren nur einige der Ängste, die beim von 70 Personen besuchten CSU-Abend zur Asylpolitik am Donnerstag (15.10.) in der Schönbrunner Tafernwirtschaft geäußert wurden.
Helmut Radlmeier und OB Hans Rampf stellten sich den Anliegen der Bürger. Beide betonten dabei, wie gut Landshut die Situation meistere.
Der Oberbürgermeister berichtete, dass die Stadt Landshut nun eine weitere Notunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Rocket Club im Industriegebiet einrichten werde. Damit würde der Stadt nun neben der Unterbringung in der Alten Wäscherei und im ehemaligen Schwesternwohnheim eine weitere Notunterkunft zur Verfügung stehen.
Spekulationen um Zwangsvermietungen im Stadtgebiet wies der Oberbürgermeister deutlich zurück. „In Landshut wird es keine Zwangsmaßnahmen geben“, bekräftigte Rampf. Aufgrund der vorbildlichen Arbeit habe es die Stadt bisher geschafft, ausreichend Kapazitäten zu schaffen. Allerdings stünden noch große Kraftanstrengungen bevor, um die Unterbringung auch in Zukunft zu sichern, so der Oberbürgermeister. Damit dies gelinge, müsse die Politik die Situation endlich so schnell wie möglich in den Griff bekommen, forderte Rampf.
Die sogenannte große Politik in Berlin und Brüssel habe die Problematik lange unterschätzt, war auch Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier der Meinung. Die CSU in Bayern habe dagegen seit langem raschere Verfahren und eine Begrenzung des Zustroms gefordert. Nur so könne man die gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe schultern, so Radlmeier.
Absage an billigen Populismus
Sowohl Radlmeier als auch Rampf erteilten rechtsradikalen Positionen eine klare Absage. „Die CSU ist die Stimme der Vernunft“, beschwor Radlmeier. Mit rechtspopulistischen Parolen könne man keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Solche würden die Situation nur noch verschärfen. Hans Rampf war der gleichen Meinung. „Eine Volkspartei wie die CSU kann und will sich rechte Umtriebe nicht leisten“, so der Oberbürgermeister.
Der Weg der CSU sei es dagegen – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – zum einen die Probleme klar zu benennen und zum anderen konkrete Lösungen zu erarbeiten, erläuterte Radlmeier. Andere Parteien rechts und links der CSU würden entweder nur Panik schüren oder sich der Realität verschließen. Beides aber sei kein Ausweg. „Eine Verweigerungshaltung oder eine Kapitulation vor den Begebenheiten wird es mit der CSU nicht geben“, unterstrich der Abgeordnete.
CSU setzt sich durch
Beleg für die Arbeit der CSU sei das aktuelle Asylpaket der Bundesregierung, legte Radlmeier dar. Mit diesem würden Kernforderungen der CSU endlich auf Bundesebene umgesetzt werden. Ob bei der Beschleunigung von Asylverfahren, der Verminderung von Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge, der erleichterten Rückführung abgelehnter Asylbewerber, der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten oder bei den härteren Strafen für Schleuser habe sich die CSU durchgesetzt, stellte Radlmeier klar.
Auf diesen Lorbeeren dürfe man sich aber nicht ausruhen. Weitere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Eine Quotenlösung auf europäischer Ebene, einheitliche EU-Leistungsstandards sowie eine stärkere Präsenz der Entwicklungsminister seien weitere wichtige Schritte, um der Situation Herr zu werden, forderte Radlmeier.
Klar sei, dass man den unkontrollierten Zustrom eindämmen und wieder in geordnete Bahnen lenken müsse. Dass sich die Bevölkerung schon allein aufgrund der großen Flüchtlingszahlen Sorgen mache, sei nur verständlich. „Die Ängste der Bürger müssen wir ernstnehmen“, appellierte Radlmeier. Dies gelte auch hinsichtlich des Familiennachzuges. Würde man die geltende Rechtslage beibehalten, müsse man wohl mit einer vier- bis fünffachen Steigerung der Zahlen rechnen, so Radlmeier. Dies sei für die Kommunen nicht mehr zu stemmen, waren sich die Anwesenden einig.
