(21.01.2016) Zur gestrigen Sondersitzung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Landkreis Landshut und der Presseerklärung zur Verteidigung der Berliner Bustour mit 31 anerkannten Flüchtlingen des Landshuter Landrats Peter Dreier erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB aus Landshut und Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion:
„Landrat Dreier und die Bürgermeister des Landkreises haben ein erbärmliches Schauspiel der Arroganz und fehlenden Verantwortung in einer schwierigen Situation abgegeben, die jeden von uns in seinen Möglichkeiten und Verantwortlichketen fordert."
Mit diesen Worten fasst der Bundestagesabgeordnete Dr. Thomas Gambke (Grüne) seine Enttäuschung nach der gestrigen öffentlichen Sitzung der Bürgermeister*innen des Landkreises Landshut im Landratsamt Landshut zusammen. Landrat Dreier hatte zu der Sitzung eingeladen, um eine Aussprache über das Thema „Wohnraum für Asylbewerber“ mit den Bürgermeistern*innen zu führen. Im Landkreis Landshut werden nach Aussage des Landrates dringend Flächen gesucht, um schnell Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Gambke selbst hatte den Landrat in einem Gespräch im letzten Dezember gebeten, diese Abstimmung mit den Bürgermeister*innen voranzutreiben.
„Jetzt musste ich mir vom Sprecher der Bürgermeisterversammlung anhören, dass Herr Dreier nach Berlin gefahren sei, um den Politkern in Berlin die Problematik der unvermindert nach Deutschland kommenden Flüchtlinge begreifbar zu machen.“ Woher nehmen der Landrat und die Bürgermeister*innen die jeder Realität entbehrende Aussage, „die Berliner Politiker“ wüssten nicht, was an den Grenzen und im Land passiert? Sie reihen sich damit ein in die große Zahl der Großmäuler vor allem auch vieler führende Politiker der CSU, die das Flüchtlingsproblem mit einer Schließung der Grenzen - ohne Aussage, wie dies rechtsstaatlich und wirksam umgesetzt werden könnte - oder mit Rücksendung ohne Einwilligung der Rücksendeländer lösen wollen. Und die ein Bruch des Völkerrechtes, das Brechen der EU- Menschenrechtsnorm oder des Grundgesetzes nicht anficht.
Der Flüchtlingsstrom kann nur mit einer Bekämpfung Fluchtursachen in Syrien, dem Irak und der Türkei angegangen werden. Hier ist die Große Koalition gefordert. Auch die CSU muss sich als Regierungspartei ihrer Verantwortung stellen. Dazu gehört auch, durch schnellere, aber trotzdem rechtsstaatliche Asylverfahren diejenigen zu identifizieren, die keinen Asylgrund haben um damit die Zahl der Asylsuchenden deutlich zu verringern. Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung der Großen Koalition und damit auch der CSU ist vorzuwerfen, dass die Flüchtlingswelle absehbar war - ich erinnere nur an die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin 2014/2015 - aber viel zu spät reagiert wurde. Und Merkel muss sich vorwerfen lassen, dass sie an einem entscheidenden Zeitpunkt nämlich bei der Übernahme der Flüchtlinge aus Ungarn, die im Sinne der Menschlichkeit richtige Lösung der Öffnung der Grenzen ohne Abstimmung mit den Europäern umgesetzt hat.
Aber um die aktuellen Probleme vor Ort zu lösen brauchen wir Bürgermeister*innen und einen Landrat, die die Probleme im eigenen Verantwortungsbereich angehen. Wir brauchen dringend Flächen für den Bau von Flüchtlingsheimen und den sozialen Wohnungsbau. Der Grund ist vorhanden, z.B. können die vielen nicht genutzten Gewerbegebiete hergenommen werden. Für Ergolding liegt dem Landrat ein konkreter Vorschlag vor - er weigert sich bei der Umsetzung, weil er bezüglich Hochwasserproblematik eine Ausnahmegenehmigung erteilen müsste. Da fehlt Durchsetzungskraft und Führungsstärke. Leider hat jetzt auch der Oberbürgermeister von Landshut in falscher Solidarität den Landrat gestützt - dabei hat die Stadt Landshut unter anderem mit der erfolgreichen Notaufnahme von Flüchtlingen oder der Einrichtung des Runden Tisches - auch da hat der Landrat sich bisher verweigert - Tatkraft und Umsicht gezeigt. Nicht zu vergessen die vielen Verantwortlichen in den Ämtern und vor allem die Ehrenamtlichen, die die Aufnahme der Flüchtlinge in so hervorragender Weise bisher meistern konnten.
Richtig ist, die Kommunen brauchen mehr Unterstützung - von Bund und Land. Nötige Mittel sind auf beiden Ebenen vorhanden und es liegt an der CSU als Staatsregierung und Teil der Großen Koalition, hier mehr für die Kommunen zu tun. Gestern wurde das Programm der Bayerischen Staatsregierung zum Bau zusätzlichen Wohnraums vorgestellt. Dieses ist aber viel zu knapp bemessen. Von Bürgermeister Holzner oder Landrat Dreier kam dazu auf der gestrigen Sitzung nicht ein einziges Wort der Kritik. Dreier war gar nicht anwesend und Bürgermeister Holzner verlas im Stil des Pressesprechers der CSU-Staatsregierung das Programm. Ich hätte mir für meine Aufgabe in Berlin - in der Opposition - die Unterstützung des Landrates und der Bürgermeister bei der Forderung nach Stärkung der Kommunen gewünscht. Ich werde weiter daran arbeiten, Menschen in Not zu helfen. Dafür brauche ich aber keine Bustouren des Landrates nach Berlin. Sondern konkrete und umsetzbare Vorschläge und Programme.
