Mit seiner Busfahrt nach Berlin sorgte Landrat Peter international für Aufsehen, dabei ging es ihm nur darum, mit einem klaren Zeichen auf die verzweifelte Situation des Landkreises Landshut und seiner Gemeinden bei der Asylbewerberunterbringung hinzuweisen. Wie ernst die Lage mittlerweile ist, zeigt sich daran, dass der Landkreis alle möglichen Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen muss, um sich von einer Woche in die nächste zu retten. „Es tritt genau das ein, worauf ich mit der Busfahrt hinweisen wollte."
Der Landrat weiter: " Wir Landkreise und Kommunen sind mit den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen schlichtweg überfordert und brauchen schnell eine spürbare Reduzierung“, bringt Dreier seinen Unmut darüber zum Ausdruck, wie man vor Ort von der „hohen Politik“ im Stich gelassen wird. „Dieses System ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt“, stellt der Landrat fest.
Die Entscheidung des Landratsamts, auf dem Areal der ehemaligen Diskothek „B 15-Park“ im Markt Ergoldsbach eine dezentrale Unterkunft für bis zu 360 Personen zu errichten, stieß in der örtlichen Bevölkerung auf heftige Kritik. „Ich habe absolutes Verständnis für unsere Bürgerinnen und Bürger, die langsam das Gefühl haben, es wird einfach zu viel. Unsere Unterbringungskapazitäten sind allerdings erschöpft und dennoch müssen wir weiterhin 70 Asylbewerber pro Woche in unserem Landkreis aufnehmen“, begründet Dreier die Entscheidung, eine derart große Unterkunft zu errichten. „Wir werden alles daran setzen, diese große dezentrale Unterkunft bestmöglich zu organisieren“, versucht Dreier den Bedenken der Bevölkerung zu entgegnen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die als sogenannte Fehlbeleger in den Unterkünften wohnen, kontinuierlich ansteigt – mittlerweile sind es rund 500 Personen. „Wir haben keine Wohnungen für diese Menschen. Der freie Wohnungsmarkt ist in unserer Wachstumsregion Landshut ohnehin schon angespannt. Da ist es fast unmöglich, anerkannte Flüchtlinge in private Wohnungen zu vermitteln“, zeigt Dreier die Notlage auf. Deshalb habe es zur Anmietung der ehemaligen Diskothek keine echte Alternative gegeben. „Wenn wir die Fehlbeleger aus den Unterkünften ausquartieren, fallen sie den Gemeinden als Obdachlose zur Last und wenn wir keine dezentrale Unterkunft in dieser Größenordnung errichten, müssen wir schon bald Schulturnhallen belegen. Beides möchte ich so lange wie möglich verhindern“, macht Landrat Dreier deutlich, wie eng der Handlungsspielraum für den Landkreis mittlerweile ist.
Deshalb habe er bei der Regierung von Niederbayern darum gebeten, in den kommenden Wochen nur so viele Asylbewerber zuzuweisen, wie man auch Plätze schaffen kann. Diese Bitte wurde mit Hinweis auf das hohe Defizit des Landkreises bei der Abnahmeverpflichtung abgelehnt. „Die anerkannten Flüchtlinge werden uns auf unser Kontingent nicht angerechnet, obwohl sie in unseren Unterkünften ja tatsächlich Plätze belegen“, so Dreier. Die Landkreisverwaltung plant daher, auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek noch vor Errichtung der Containeranlage Ende März ein winterfestes Thermozelt für bis zu 200 Personen aufzustellen. „Wir müssen nun kurzfristig Kapazitäten schaffen, weil wir ab übernächster Woche alle Unterkünfte voll ausgeschöpft haben“, sagt der Landrat.
Dabei ist eine Entspannung der Lage keineswegs in Sicht. „Dass mit dem Asylpakt II nun der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz eingeschränkt wird, ist reine Augenwischerei und hilft uns gar nichts. Die syrischen Asylbewerber sind davon kaum erfasst und wir haben in den nächsten Wochen mit knapp 400 Familiennachzüglern zu rechnen“, kann Dreier der jetzt in Berlin gefeierten Einigung nichts Gutes abgewinnen.
Alleine vergangene Woche sind zu einem syrischen Flüchtling im Landkreis sieben Familienangehörige gekommen. Wenn schon die regulären Zuweisungen nicht mehr zu verkraften seien, könne der Familiennachzug erst recht nicht mehr bewältigt werden. „Nachdem der Asylpakt II nun drei Monate auf Eis gelegen ist, bringt er uns wieder keine spürbaren Erleichterungen. Von der europäischen Lösung will ich gar nicht erst sprechen“, zeigt sich Dreier enttäuscht über die Handlungsunfähigkeit der großen Politik.
Dabei spart Dreier nicht an Kritik für die Politiker, die seine Busfahrt nach Berlin nun scharf verurteilen: „Diese Politiker haben nichts für die Bewältigung der Lage vor Ort getan. Es ist alleine unseren Bürgermeistern, der Landkreisverwaltung und den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass wir die Menschen bisher alle unterbringen konnten.“ Dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist, zeigt auch eine Umfrage von Anfang Januar. Im Auftrag der Regierung von Niederbayern wurde bei allen Landkreisgemeinden abgefragt, ob Grundstücke für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stehen. Das Ergebnis: 35 Mal Fehlanzeige.
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass hinter den hohen Flüchtlingszahlen auch unzählige Einzelschicksale stecken, allerdings müssen wir besonders für die Interessen unserer Bevölkerung eintreten“, denkt Dreier an die vielen verunsicherten Mitbürger. Auch die vielen Ehrenamtlichen, die sich aufopferungsvoll für die Flüchtlinge einsetzen, gerieten bald an ihre Grenzen. Daneben sei die Landkreisverwaltung seit Monaten weit über das normale Maß gefordert. „Wer vor dieser ernsten Lage die Augen verschließt und mir stattdessen Amtsmissbrauch vorwirft, hat jeglichen Realitätssinn verloren. Mir geht es auch weiterhin nur um die Sache und die besten Lösungen für unseren Landkreis Landshut“, zeigt sich Dreier trotz der immensen Herausforderungen kämpferisch.
