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06. April 2016

Aiwanger bei Bürgermeister Josef Klaus: Das AKW zahlt seit 2012 kaum noch Gewerbesteuer. Weitere Themen: Angedrohte Castoren, der Verkehrsausbau

bm aiwan breit

Niederaichbach (6.04.2016) -  Das Atomkraftwerk Isar war eines der Hauptthemen beim Gespräch zwischen dem Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Bürgermeister Josef Klaus am Montag. Bis 2012 habe die Gemeinde Steuereinnahmen vom Kernkraftwerk bekommen.

Doch nach Einführung der Brennelementesteuer bei der Laufzeitverlängerung und der Katastrophe von Fukushima, wodurch vorrangig regenerativer Strom ins Netz eingespeist und Atomstrom billiger abgegeben wird, machen die Betreiber am Standort Ohu/Niederaichbach nur noch wenig Gewinn. „Daher bekommen wir derzeit kaum noch Gewerbesteuer“, erklärte Josef Klaus. „Momentan profitiert davon nur der Bund. Die Gemeinden, die die Atomkraftwerke vor der Haustüre haben, gehen praktisch leer aus“, fügte Aiwanger hinzu.

Große Aufregung herrschte im Sommer 2015, als bekannt wurde, dass vom Bundesumweltministerium 26 Castoren aus dem Ausland aufgenommen werden. Sieben davon sollen im Zwischenlager BELLA am KKI gelagert werden. „Eigentlich ist unser Zwischenlager mit 152 Stellplätzen nur für abgebrannte Brennelemente aus dem eigenen Reaktor vorgesehen“, berichtete Klaus. Derzeit wird für das Vorhaben noch die atomrechtliche Genehmigung eingeholt. Da es keine baurechtliche Genehmigung braucht, hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Weitere Anträge, die momentan beim Bundesamt für Strahlenschutz in Bearbeitung sind, betreffen die Schutzmauer um das Zwischenlager und die Nasslagerräumung am KKI 1. „Laut Betreiber sollen erst die Nasslager geräumt werden und die Brennstäbe in das Zwischenlager gebracht werden, bevor die sieben auswärtigen Castoren kommen. Daher bin ich zuversichtlich, dass die Abklingbecken schnell geleert werden“, sagte Josef Klaus. Hubert Aiwanger fügte hinzu: „Wenn in den nächsten Jahren sowohl die Brennelemente aus Isar 1 und der auswärtige Atommüll hier zwischengelagert werden, ist es umso wichtiger, dass schnellstmöglich mit dem Bau der Schutzmauer begonnen wird.“

Josef Klaus sprach sich auch für eine schnelle Umsetzung der Ost-Süd-Umfahrung Landshut aus: „6000 Autos fahren am Tag durch Niederaichbach, größtenteils sind sie zwischen der A92 und der Hochschule beziehungsweise der Sparkassenakademie unterwegs.“ „Daher braucht Landshut dringend eine neue Isarquerung“, forderte Aiwanger, „wenn die B15neu 2019 die A92 erreicht, wird das Verkehrschaos in Landshut und den umliegenden Gemeinden sicher noch größer.“

Große Nachfrage gibt es in Niederaichbach an Bau- und Gewerbegrund, besonders aufgrund der guten Verkehrsanbindung. Auch eine Krippe und zwei Kindergärten sind vorhanden, die Grund- und Mittelschule soll demnächst erweitert werden. Den Kindergarten beziehungsweise die Schule besuchen auch einige Flüchtlingskinder, da in Niederaichbach bisher nur Familien untergebracht sind. „Wir haben inklusive der Fehlbeleger 35 Flüchtlinge in drei Unterkünften. Es läuft gut, nicht zuletzt, weil sich unser Helferkreis sehr gut um die Asylbewerber kümmert“, erzählte Klaus. Abschließend vereinbarten Josef Klaus und Hubert Aiwanger, stets in Kontakt zu bleiben, um sich regelmäßig über die Themen aus der Gemeinde und dem Landtag auszutauschen.

Im Bild oben: Bürgermeister Josef Klaus informierte MdL Hubert Aiwanger (links) über aktuelle Themen aus der Gemeinde.

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