Landkreis Landshut (09.09.2016) Ein Jahr nach dem „Wir schaffen das!“-Satz von Kanzlerin Angela Merkel und angesichts einer Fülle unbewältigter Aufgaben rund um die Flüchtlingskrise ist Landrat Peter Dreier erneut ein gefragter Gesprächspartner überregionaler Medien: Gegenüber „France 2“, dem größten öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs, dem deutschen Nachrichtenkanal N 24 und der „Bild“-Zeitung hat Dreier in den vergangenen Tagen seine Sicht der Lage dargelegt.

Bei der „Herkules-Aufgabe“ der Integration

gehe es kaum voran; in Berlin agiere man viel zu wenig, es werde

bis heute im Wesentlichen nur reagiert – auf Druck aus den

Ländern, den Kommunen oder der vielen Bürger, die mittlerweile

rechtspopulistischen Kräften zweistellige Wahlergebnisse

bescheren.

Die Busfahrt-Aktion, bei der Landrat Dreier mit 31 Asylbewerbern nach

Berlin „unter das Fenster der Bundeskanzlerin“ („France 2“-Korrespondent

Amaury Guibert) gefahren ist, hat im Januar ein weltweites Echo

gefunden, von China bis Kalifornien. Wie ist die Situation heute in dem

Landkreis, dessen Landrat die gewaltigen praktischen Probleme bei der

Bewältigung des Flüchtlingsstroms in die breite Öffentlichkeit getragen

hat? Würde Dreier „wieder mit einem Bus in die Bundeshauptstadt

fahren“? Wie viele der „Berlin-Fahrer“ wohnen heute noch im Landkreis

Landshut?

Das waren einige der Fragen, die Landrat Peter Dreier bei Interviews in

Studios von N 24 in der vergangenen Woche in Berlin beantwortete und

gegenüber Redakteuren von „France 2“ und „Bild“ im Landratsamt. Wenn

sich die Situation erneut so zuspitzen würde wie im Herbst und Winter

könnte er sich vorstellen, wieder eine aufrüttelnde Aktion ins Leben zu

rufen, legte Dreier gegenüber „Bild“-Reporter Karsten Riechers dar – aber

diesmal nur zusammen mit anderen Landräten und Bürgermeistern. Er

habe nicht nur Tausende von zustimmenden Rückmeldungen aus der

Bevölkerung aus ganz Deutschland erhalten, sondern auch viel aus der

Politik, „bis hinein ins bayerische Kabinett“, freilich nur hinter

vorgehaltener Hand.

Aber er hoffe sehr, dass so etwas nicht noch einmal nötig sein werde:

Denn Deutschland könne keine weitere derartige Zuwanderungswelle

stemmen. Auch wenn sich Kanzlerin Merkel bis heute weigere, das Wort

Obergrenze zu benutzen, wisse doch jeder, dass es Grenzen der

Aufnahmefähigkeit und Belastbarkeit gebe – gerade auch bei den

Kommunen, bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden, in denen sich

das Geschehen abspielt und all die Alltagsprobleme gelöst werden sollen.

Durch die Schließung der Balkan-Route seien seit März auch in den

Landkreis Landshut praktisch keine neuen Flüchtlinge gekommen. Derzeit

leben rund 1200 Flüchtlinge im Landkreis Landshut. Rund 670 von ihnen

sind anerkannte Asylbewerber; im Landratsamt rechnet man damit, dass

zwischen 300 und 400 Personen im Rahmen des Familiennachzugs

hinzukommen werden.

Von den 29 Flüchtlingen, die im Januar aus Berlin wieder mit

zurückgefahren sind, wohnen noch 14 im Landkreis Landshut. Im Januar

betrug die Zahl der Flüchtlinge in Unterkünften des Landkreises etwa 2200

Personen.

An der Gesamtlage hat sich wenig geändert, wie Landrat Dreier gegenüber

N 24 und „France 2“ resümierte: Mit der Berlin-Busfahrt habe er

insbesondere auf das Problem der sogenannten „Fehlbeleger“ aufmerksam

gemacht: Bei ihnen handelt es sich um anerkannte Asylanten; diese

müssten eigentlich aus den Flüchtlings-Unterkünften ausziehen und sich

eine eigene Wohnung suchen.

Aber es gebe diese Wohnungen halt nicht: Auch in einem ländlich

geprägten Raum wie der Region Landshut fehlt es erheblich an

Wohnraum, der für sozial Schwache, Klein- und oft auch für

Normalverdiener unter der einheimischen Bevölkerung bezahlbar ist. Es

sei vor diesem und ähnlichen Hintergründen kein Wunder, dass viele

Menschen im Land den Eindruck gewönnen, die große Politik kümmere

sich längst nicht mehr um sie, machte Landrat Dreier im Gespräch mit

„France 2“ deutlich.

Was die Integration der Flüchtlinge angehe, sei festzustellen, dass es nicht

nur an Wohnungen für sie mangele: Es bestehe ein erhöhter Bedarf an

Kindertagesstätten und entsprechend an Erzieherinnen, Lehrern,

Sozialpädagogen, an Deutschkursen, Qualifizierungsmaßnahmen und

natürlich am Ende auch an Arbeitsplätzen. Was die Wohnungsfrage

angehe, sei festzustellen, dass es in Bayern 23000 Flüchtlinge gebe, die

als „Fehlbeleger“ in Flüchtlingsunterkünften leben; im Landkreis Landshut

seien es rund 700.

Er könne nicht erkennen, dass die Bundesregierung, die ja verantwortlich

zeichne für die Flüchtlingspolitik, und zum Beispiel Kanzleramtschef und

Koordinator für die Flüchtlingspolitik Peter Altmaier wirklich etwas bewegt

hätten, um das ganze Paket von Problemen spürbar in den Griff zu

bekommen, kritisierte der Landrat: Es werde immer reagiert und nicht

wirklich agiert, Gesetzesvorhaben würden durch Parteienstreit verschleppt

und wenn Gesetze verabschiedet sind, fehle es noch lange an den

Ausführungsbestimmungen und erst recht an ihrer Umsetzung.

Als kennzeichnend für das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis

bezeichnete der Landrat die Summe von 400 Millionen Euro, die der Bund

heuer für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellt: Auf den

Landkreis Landshut entfielen davon 420.000 Euro. Aber schon jetzt lägen

die tatsächlichen Kosten für den Kreis bei rund einer Million Euro, fürs

ganze Jahr rechne man mit mindestens 1,6 Millionen Euro, legte Dreier

dar. Ohne das immense ehrenamtliche Engagement ungezählter Bürger

wären die Aufgaben schon bald nicht mehr zu bewältigen gewesen.

Er wagte gar nicht, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn die Balkan-Route

nicht durch die bekannten Staaten geschlossen worden wäre, erklärte

Landrat Dreier – und wenn dem Landkreis bis heute 70 Flüchtlinge pro

Woche zugeteilt und per Bus vors Landratsamt gefahren würden. Eines sei

bei allem klar: Der Bund muss sich nach Dreiers Worten weit mehr und

vor allem auch mit mehr Finanzmitteln engagieren, damit die

gesamtstaatliche Herausforderung der Integration von über einer Million

Zuwanderern gelingt und der soziale Frieden im Land nicht Schaden

nimmt.

Im Bild oben: Landrat Peter Dreier in seinem Amtszimmer im Interview mit Amaury Guibert, Berlin-Korrespondent des Fernsehsenders „France 2“: In den vergangenen Tagen ist Dreier erneut mehreren überregionalen Medien Rede und Antwort zu den Themen Flüchtlingskrise und Integration gestanden.