München/Landshut (14.08.20179 Viele Anstrengungen unternimmt Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU) derzeit um für Entlastung bei der Landshuter Polizei zu sorgen.
Im Gespräch mit den Dienststellenleitern der Polizeiinspektion Landshut (PI Landshut), der Kriminalpolizeiinspektion Landshut und der Verkehrspolizeiinspektion Landshut schilderten diese dem Abgeordneten, dass sich die Zahl der durch die PI Landshut zu erbringenden Vorführungen in den letzten Jahren deutlich erhöht habe. Unter Vorführung ist dabei der Transport der Gefangenen von der Justizvollzugsanstalt Landshut (JVA Landshut) zum Gericht und zurück zu verstehen. Im Jahr 2016 verzeichnete die PI Landshut 917 Vorführungen, welche mit Unterstützung des Einsatzzuges und von Nachbarinspektionen durchgeführt wurden. Für dieses Jahr zeichnet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein weiterer Anstieg ab. Um die Belastung für die PI Landshut zu verringern und somit gleichzeitig die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte für andere Aufgaben zu erhöhen, wirbt Hölzl bei den zuständigen Stellen intensiv dafür, die Justizbehörden in Landshut einerseits und die JVA Landshut andererseits mit moderner Videokonferenztechnik auszustatten. „Die rechtlichen Möglichkeiten hat der Gesetzgeber hierfür geschaffen. Damit kann ein Zeuge unter der Voraussetzung der richterlichen Zustimmung auch mittels Videokonferenztechnik in den Zeugenstand gerufen werden. Dadurch ließen sich die erforderlichen Vorführungen bei einer entsprechenden technischen Ausstattung der Justizbehörden in Landshut und der JVA Landshut deutlich verringern“, zeigte sich Hölzl überzeugt. Auch Amtsgerichtsdirektor Loher und Landgerichtspräsident Maier zeigten sich in Gesprächen mit Florian Hölzl grundsätzlich aufgeschlossen, von einer entsprechenden technischen Ausstattung auch tatsächlich Gebrauch zu machen, wobei die Entscheidung hierüber natürlich dem jeweiligen Richter obliege und vom jeweiligen Einzelfall abhänge. Da in den nächsten Jahren die Sanierung des Sitzungssaalgebäudes anstehe, komme die Einrichtung einer stationären Anlage jedoch erst im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten in Betracht. Auf der Grundlage der mit den Spitzenrepräsentanten der Landshuter Justiz geführten Gespräche ist Hölzl neuerlich schriftlich und persönlich an Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback herangetreten, um alle Möglichkeiten einer beschleunigten Einführung der Videokonferenztechnik in Landshut auszuloten. „Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, die kurzfristig zu einer Entlastung der PI Landshut beim tagtäglich zu bewältigenden Vorführdienst führen. Daher habe ich Justizminister Bausback gebeten, eine mobile Videokonferenzanlage, welche bereits erfolgreich an anderen Gerichtsstandorten im Einsatz war und ist, für den Justizstandort Landshut in Erwägung zu ziehen. Professor Dr. Bausback hat mir zugesagt, diesen Vorschlag intensiv zu prüfen“, fasste Hölzl den derzeitigen Stand in der Sache zusammen. Er hofft, dass in dieser Angelegenheit spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause Neues vermeldet werden könne. Auch stehe er im engen Austausch mit den CSU-Justizpolitikern, um auch haushaltsrechtlich die Grundlagen für die dringend notwendige Anlage zu schaffen.
BU: Abgeordneter Florian Hölzl (Mitte) im Gespräch mit dem Dienststellenleiter der PI Landshut Helmut Eibensteiner (r.) und dem Leiter der Kriminalpolizei Landshut Werner Mendler (l.)
