10.01.2018, 15:55 Uhr
Christian Ude spricht Klartext
Münchens Alt-OB Ude rechnet mit „Willkommenskultur“ ab
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Christian Ude bei seiner Buchvorstellung im Bad Füssinger Johannesbad. (Foto: Rudolf G. Maier)
Christian Ude bei seiner Buchvorstellung im Bad Füssinger Johannesbad. (Foto: Rudolf G. Maier)

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Handlungsanweisung für die Koalitionsverhandlungen?

BAD FÜSSING Der frühere Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, zur Zeit mit Frau Edith von Welser-Ude Kurgast in der Johannesbad Fachklinik in Bad Füssing, stellte auf Einladung von Dr. med. Johannes Zwick im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung sein neues Buch „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ vor.

Was Ude in Bad Füssing sagte, klang wie ein Appell an die SPD-Führungsriege, zur Zeit in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien: „Niemand erwartet, dass alle Merkelianer in CDU, SPD und FDP sowie bei den Grünen und Linken sich bei Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten bedanken“, schreibt und sagte Ude unter Bezug auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute. Aber, so stellte er weiter fest, sie könnten doch wenigstens so ehrlich sein, insgeheim zu bedenken, dass sie da Schwein gehabt haben und dass ohne die von ihnen verachteten und gebrandmarkten Maßnahmen Orbans die eigene Hütte längst brennen würde. Ude rechnet auf vielen Seiten mit den „einschlägigen Parolen gut meinender Repräsentanten der Willkommenskultur“ und mit „den trauten Runden moralischer Überlegenheit“ ab. Einerseits müsse der harte Kern der ideologischen Rechten konsequent bekämpft werden, wo immer er Menschen in seinen braunen Sumpf locken wolle. Andererseits sollten alle Menschen, die dort hineingeraten könnten, ohne dazu zu gehören, endlich ernst genommen werden mit ihren sozialen Nöten, ihren Abstiegs- und Marginalisierungsängsten, den kulturellen Konflikten und Sicherheitsbedürfnissen. Ude stellte in der Diskussion in Bad Füssing die in seinem Buch ausführlich behandelte Frage, ob Integration als gelungen bezeichnet werden könne, wenn die Bevölkerung nach einem ersten Höhepunkt der Migrationsbewegungen tiefer gespalten sei denn je.

Flüchtlingsthema habe größte Sprengkraft

Das Flüchtlingsthema, so Ude, bleibe eine Jahrhundertherausforderung mit größter Sprengkraft für die demokratische Ordnung in Deutschland sowie für das Modell einer offenen und liberalen Gesellschaft. Natürlich hätten neue Nazis versucht, sich dieses Themas zu bemächtigen, um Ressentiments und Hass zu schüren. Aber sei deshalb hier die Nachfrage verboten, warum Deutschland alle Flüchtlinge aufnehme, die von anderen europäischen Ländern abgewiesen oder durchgewunken werden, warum nach monatelanger Prüfung auch jene Migranten, die kein Bleiberecht haben, nicht des Landes verwiesen werden, warum die Terrorangst heute gegenwärtig ist, oder warum immer mehr Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems bereit gestellt werden müssten, obwohl die Flüchtlinge doch ein großes Geschäft für die sozialen Kassen sein sollten? Ude stellte die Frage, ob jede dieser verständlichen Nachfragen in einen Topf mit Nazi-Parolen geworfen werden könnten? Den aufgeklärten linken und liberalen Stimmen gab er den Rat, größten Wert auf Differenzierung zu legen. Es müsse unterschieden werden zwischen Asylbewerben, Bürgerkriegsflüchtlingen, Menschen die vor Hunger und Elend fliehen und Menschen, die einfach im großen Strom mitschwimmen wollten, aus welchen Gründen auch immer. Das aufgeklärte Deutschland müsse Bereitschaft zeigen, deutlich zu unterscheiden zwischen Nazi-Einstellungen sowie Fragen und Bedenken, die ernst genommen und seriös beantwortet werden müssten. Integration, so Ude, gelte nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Bevölkerungsgruppen, die immer schon zu unserer Gesellschaft gehören. Integration als große gesellschaftliche Anstrengung sei misslungen, wenn die Bevölkerung hinterher tiefer gespalten sei denn je.