Dringlichkeitsantrag zum Umweltsenat am Mittwoch, 3.7.2019
Klimaoffensive anstelle eines Klimanotstandes
Der Stadtrat möge beschliessen:
Anstelle der beantragten Ausrufung eines Klimanotstandes wird eine Klimaoffensive als
Gemeinschaftsprojekt gesetzt.
Diese soll sich insbesondere an die Bevölkerung der Stadt richten und niederschwellig allen
Bürgern für deren Impulse und Vorschläge offenstehen (z.B. auf der Homepage der Stadt
Landshut) und transparent, nachvollziehbar und zeitnah die Ergebnisse der Vorprüfungen
durch die Verwaltung und ggf. der jeweiligen Behandlung im Stadtrat aufzeigen.
Zwischenergebnisse sind ebenfalls darzustellen.
Zur Erreichung einer nachhaltigen Verankerung von Umweltschutz und Klimaanpassung ist
ein entsprechender Masterplan zu erstellen (z.B. von einem Fachbüro), sind diese Aufgaben
als Querschnittsaufgaben zu verankern und dem Stadtrat zum weiteren Vollzug (Beratungen
und Beschlussfassungen) vorzulegen.
Begründung:
Möglichst viele Menschen sind dabei mitzunehmen, deswegen soll der Begriff auf Akzeptanz
stoßen und eine positive, sowie eine mit- und einnehmende Funktion haben.
Der Begriff „Klimanotstand“ ist dagegen unsachlich und spiegelt vor, dass es für
wirkungsvolle Maßnahmen bereits zu spät ist.
Wenn Landshut die Herausforderungen der Zukunft meistern will, müssen die Bürger, die
lokale Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ihren Beitrag dazu leisten. Es ist an
der Zeit für eine klimagerechte und energieeffiziente Stadtentwicklung die Weichen zu
stellen.
Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt die Eindämmung der negativen Einwirkungen auf unsere
Umwelt als Aufgabe von höchster Priorität an. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich schon
immer stark und sachbezogen für die Umwelt eingesetzt. Der Schutz unserer Umwelt darf
kein plakatives Thema sein, sondern reale Selbstverständlichkeit.
Zahlreiche Initiativen und Anträge aus der Stadtratsfraktion in den vergangenen Jahrzehnten
beweisen dies eindrucksvoll:
- Einführung von LED-Technik (Ampelanlagen und Beleuchtungen innen und außen)
- Errichtung von Wärme- und Kältenetzen (Fern- und Nahwärme, Sektorenkopplung)
- Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung
- Abwärmenutzung (z.B. für Gemüse und Obstanbau)
- UV-Entkeimung des Trinkwassers
- nachhaltige urbane Logistik
- digitale ÖPNV-Informationssysteme
- Nutzung der Bremsenergie bei Aufzügen (Rekuperation)
- Beschaffung von Kfz mit umweltfreundlicheren Antrieben
- Nutzung der Druckentspannungsenergie
- Einbeziehung der Stellungnahmen des Klimaschutzmanagements und des Naturschutzes
in die Bauleitplanung (887)
- Zeitplan Anpassung an den Klimawandel (599)
- Teilnahme am Bundeswettbewerb „Klimaaktive Gemeinde 2017“ (471)
- Energieeffizienz im Bauwesen
Weitere Informationen unter www.rathaus.LA
Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzend