Sie gründeten die neue 14-köpfige "Fraktion der Zukunft" - Von links der neue Fraktionschef Rudolf Schnur, der neue stellv. Fraktionsvors. Bernd Friedrich (BfL), CSU-Chef Dr. Thomas Haslinger, Prof. Dr. Thomas Küffner (LM-Vors.), Hans-Peter Summer (LM), neuer stellv. Fraktionschef und Ludwig Schnur (Junge Liste). - Foto H. Schnall
Landshut - hs (15.04.2020) Im Alten Plenarsaal des Rathauses wurde heute, Mittwoch, 14 Uhr, die Gründung einer gemeinsamen Stadtratsfraktion mit 14 Mitgliedern bekannt gegeben. Sie besteht aus 10 Stadträten der CSU (davon 3 Frauen), zwei Stadträten der Landshuter Mittte (LM), und je einem Stadtrat der Bürger für Landshut (BfL) und der Jungen Liste (JL). Gestern wurde dabei einstimmig von dieser 14-köpfigen Fraktion Rudolf Schnur als Fraktionschef gewählt.
Seine Stellverteter wurden Maximilian Götzer (CSU), Hans-Peter Summer (LM) und Bernd Friedrich (BfL). Dr. Thomas Haslinger wird einmütig als Kandidat für die Wahl des 2. bzw. 3. Bürgermeisters der neuen "Fraktion der Zukunft", wie es Prof. Dr. Küffner formulierte, vorgeschlagen.
Mit den drei neugewählten Stadträten der AfD und dem ebenfalls erstmals gewähten Stadtrat der Linken wurde keine Koalitionsgespräche geführt. "Wir wollen jedoch mit diesen neuen Stadträten der Rechten und der Linken/mut fair und respektvoll umgehen", so Dr. Thomas Haslinger.
Eine mögliche "Jamika-Koalition" aus Grünen (11), CSU (10) und FDP (4, incl. OB Putz) spielte bei der Presekonferenz absolut keine Rolle mehr. Sondierungsgespräche wurden jedoch mit allen anderen politschen Gruppierungen geführt. Haslinger ist bewusst, dass 14 Stadträte in der neuen Fraktion noch längst keine Mehrheit im Stadtrat (45 Stimmen incl. OB) bedeuten. Also sind nicht nur für die Bürgermeisterwahl am 8. Mai in der Sparkassenarena zusätzliche Mehrheiten erforderlich. Auch für die Arbeit im Stadtrat muss sich die neue "Fraktion der Zukunft" von Fall zu Fall neue Mehrheiten suchen.
Rudolf Schnur freute sich "über die neue Gemeinsamkeit", die bisher "gute Stimmung" und die "Aussicht auf Weichenstellungen für sechs Jahre". Prof. Dr. Thomas Küffner betonte die faire Einigung auf 25 thematische Zielsetzungen und auf die Zukunftperkspektiven der neuen Koalition auch mit so jungen Mitgliedern wie JU-Chef Ludwig Schnur und Maximilian Götzer,
Hans-Peter Summer sprach von "nicht ganz einfachen Gesprächen, wieder mit ins Boot zu kommen", die bereits am Tag nach der Stadtratswahl begonnen hätten.
"Wir alle haben die Wahl verloren", so der künftig jüngste Stadtrat Ludwig Schnur (25) als Vertreter der Jungen Liste - CSU -3 Sitze, LM -3 Sitze, BfL und JL je einen Sitz weniger (Anm. d. Red.). Bei der Formulierung der 25 Zielprogrammpunkte hätten sich alle "kollegial verhalten".
Bernd Friedrich (BfL), mit 79 Jahren künftig der älteste Stadtrat, freute sich, bei dieser bürgerlichen Mehrheitsfraktion mitwirken zu können. jetzt müsse man nach vorne schauen, um "neue Seiten für das Geschichtsbuch der Stadt" zu schreiben.
Die neue gemeinsame Fraktion wird nicht mehr Ausschusssitze bekommen wie zuletzt die CSU-Fraktion mit 13 Mitgliedern allein. Bei dieser Gelegenheit wies der neue Fraktionschef Rudolf Schnur die des öfteren veröffentlichte Behauptung zurück, dass der Stadtrat "heillos zerstritten" sei. Bernd Friedrich sprach sich sogleich für eine "gesunde Streitkultur" auch im neuen Stadtrat aus und sicherte auch der Verwaltung und dem Oberbürgermeister die Zusammenarbeit zu.
Vor der Fraktionsgründung wurde ein Programmkatalog mit 25 Zielpunkten für die Stadtratsarbeit in den nächsten sechs Jahren verabredet. "Jede Seite hat dabei Kompromissbereitschaft gezeigt", so Ludwig Schnur und Hans Peter Summer einmütig. "Es handelt sich um eine Koalition der Wahlverlierer vom 15, März", stellte Ludwig Schnur als jungster Stadtrat fest.
