MdL Toni Schuberl (39), von Beruf Rechtsanwalt 

Niederbayern - pm (24.02.2022) Der Passauer Landtagsabgeordnete meldet heute den Eingang der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Missbrauchsfällen im Bistum Passau. Der grüne Abgeordnete schreibt. "Irritiert bin ich daher über die Aussage des Bistums in der Passauer Neuen Presse (PNP) von heute, wo es heißt: „In keinem einzigen Fall habe es Anlass zu weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Passau gegeben.“ Aufgrund der MHG-Studie hat die Staatsanwaltschaft damals gegenüber zwölf Klerikern im Bistum Passau Ermittlungen aufgenommen, die alle eingestellt worden sind.

Dabei war der Grund der Einstellung in sieben Fällen, dass die Tat bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens war. Vier Taten waren verjährt, in einem Fall gab es keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat. 

Die Bayerische Staatsregierung hat nun aktuell mitgeteilt, dass über diese zwölf Fälle hinaus vier weitere Fälle angezeigt worden sind. Drei wurden eingestellt, ein Fall ist immer noch bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf anhängig. Es zeugt nicht von Transparenz, wenn das Bistum behauptet, es habe in keinem einzigen Fall Ermittlungen gegeben, während aktuell gerade ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf läuft. Dies sieht so aus, als würde das Bistum dies zu verschleiern versuchen.

Der Abgeordnete Schuberl - von Beruf Jurist - fasst zusammen: "Ich begrüße es sehr, dass die Staatsanwaltschaft Passau in Zukunft bereits bei der Beauftragung eines externen Gutachtens sich die Akten besorgen will und nicht erst wieder die Erstellung eines Gutachtens der Kirche abwarten wird. Das entspricht unserer Forderung. Wir werden das weiterhin kritisch beobachten und keinen weiteren Verstoß gegen den Vorrang staatlichen Rechts akzeptieren."