Nach zwei Stunden gemeinsamer Sitzung von Stadtrat (44) und Kreistag (60) am Dienstag Nachmittag (21.1.) im großen Saal der Hauptfeuerwache segnete das gemeinsame Gremium unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf sowie im Beisein von Landrat Josef Eppeneder die Erhöhung der veranschlagten Bau- und Sanierungskosten für die Berufsschule I (an der Luitpoldstraße) und die Berufsschule II (Wolfgangsiedlung) fast einstimmig ab. Nur Kreisrat Freiherr von Gumppenberg (FDP) meldete rasch Protest an.
Er zeigte keinerlei Verständnis für die Explosion der Kosten an. Er stimmte dagegen, ebenso Kreisrat Keil (CSU). Aus den Reihen der Stadträte gab es keine Gegenstimmen. Nur Bernd Friedrich mißfiel vor allem die Kostensteigerung bei der Berufsschule II um ca. 30 Prozent. Gabi Sultanow (CSU) fand sogar lobende Wort für das riesige Gemeinschaftswerk von Stadt und Landkreis. Kreisrat Gürtner (FW) dankte ausdrücklich den am Bau beteiligten Arbeitskräften sowie den Mitgliedern des Zweckverbands Berufsschule aus Stadt und Landkreis. Auch Michael Vogt (Die Grünen) stemmte sich nicht gegen die Kostensteigerungen.
Klaus Pauli erinnerte verständnisvoll an die überall steigenden Baukosten angesichts der Tatsache, dass die Aufträgtsbücher der Baufirmen randvoll seien. Vorsichtige Kritik kam vom jüngsten Stadtrat Norbert Hoffmann, der daran erinnerte, dass gleichzeig anderswo ähnliche Großprojekte duchaus ohne eine Kostensteigerung realisiert werden konnten. Dabei nannte er beispielhaft das neue Landkreis-Gymnasium in Ergolding, wo der Kostenrahmen von 32 Mio. Euro eisern eigehalten wurde. Ähnlich war es ja auch jüngst beim Neubau der Berufsschule in Dingolfing. Dort wurde die Bau kosten sogar um eine Million Euro unterschritten.
Bau-Projektleiter Hans Zisl-Schlingmann hatte in einem knappen Vier-Seiten-Papier die Baumaßnahmen umfassend dargestellt und die Kostensteigerungen weitgehend erläutert. Bei beiden Maßnahmen - Berufschule I und II - hätten "mehrere Insolvenzen zu erheblichen Mehrkosten geführt, insbesondere die Insolvenzen des Ingenieurbüros Ebert sowie die Insolvenz einer Elektrofirma". Der Projektleiter geht dabei davon aus, dass bei den Insolvenzvefahren noch weitere "erhebliche Mehrkosten entstehen".
Fest steht: Urspünglich sollte das Projekt Berufssschule I nicht mehr als 79,6 Millionen Euro kosten. Dafür wurden 33,6 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt. Der Eigenanteil für Stadt und Landkreis solltedemnach demnach 46 Millionen Euro betragen.
Beim Projekt Berufsschule II in der Wolfgangsiedlung betrugen die Kosten ursprünglich 14,3 Millionen Euro. Die Förderzusage belief sich auf 6,8 Millionen Euro.
Inzwischen belaufen sich die Kosten für die Berufsschule I auf 87,6 Millionen Euro und für die Berufsschule II auf voraussichtlich 17,04 Millionen. Für die Kostensteigerung von zusammen über 11 Mio. Euro gibt es keinen Cent an zusätzlichen staatlichen Mitteln. Die Stadt und der Landkreis, die die Eigenanteile je zur Hälfte zahlen müssen, werden doppelt bestraft: durch die Kostensteigerungen an sich und die Tatsache, dass es für die gut 11 Mio. Euro Mehrkosten keine Förderung gibt. /hs
Im Bild oben die gemeinsame Sitzung von Stadträten und Kreisräten in halber Landtagsstärke im großen Saal der Hauptfeuerwache, Niedermayerstraße 6. Einziges Thema: Die Kostensteigerungen (über 11 Mio. Euro) beim Projekt Neubau und Sanierung der Berufsschulen I und II.
