Landshut. Die Empörung war groß und ging durch alle politischen Lager: Wenn 19 Unternehmen aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben und nur eine Firma gibt eines ab, dann kann was nicht stimmen, monierte der CSU-Fraktions - vorsitzende im Kreistag, Hans Bauer, bei der Sitzung des Ausschusses des Berufsschulzweckverbands.
Stellvertretender Landrat Josef Haselbeck nannte gleich einen Grund dafür: Handwerker schilderten ihm immer wieder, dass sie schlicht und ergreifend nicht die Zeit hätten, voluminöse und in unzählige Details gehende Bewerbungs-Unterlagen durchzulesen.
So viel – berechtigte – Aufregung war eigentlich nicht zu erwarten beim Blick auf die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsausschusses des „Zweckverbandes berufliche Schulen Stadt und Landkreis Landshut“, wie der Verband mit vollem Namen lautet: „Berufsschule I, Vergabe von Stahlbauarbeiten – Technikzentralen“ und „Berufsschule I, Vergabe von Spezialtiefbauarbeiten“ lauteten die schlichten Tagesordnungspunkte des Treffens von Kreis- und Landshuter Stadträten unter Vorsitz von Landrat Josef Eppeneder im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamts Landshut.
Aber mit so etwas muss man wohl immer rechnen, geht es doch bei den Baumaßnahmen an den Landshuter Berufsschulen – Generalsanierung und Teilneubau – um die erkleckliche Summe von rund 100 Millionen Euro. Da müsse man schon mächtig aufpassen, dass die Kosten nicht davonlaufen, bekräftigte Landrat Eppeneder.
Und sie würden davonlaufen, wenn jede Ausschreibung solche Ergebnisse erbrächte wie die für die Stahlbauarbeiten in den Technikzentralen: Mit gut 645000 Euro liegt die Angebotssumme einer Firma aus Nürnberg – der einzigen Firma, die sich auf die Ausschreibung hin gemeldet hat – rund zehn Prozent über dem von der Stabsstelle des Zweckverbandes vorgesehenen Kostenrahmen.
Kreisrat Josef Popp brachte die aus Sicht der Kommunalpolitiker – und der Steuerzahler, die sie repräsentieren – leidige Angelegenheit auf einen griffigen Nenner: Der Berufsschul-Zweckverband gebe soviel Geld für die Suche nach Einzelfirmen aus, weil europaweite Ausschreibungen für die anstehenden Maßnahmen vorgeschrieben sind. Aber es könne doch nicht Sinn eines Wettbewerbs sein, dass es keinen Wettbewerb mehr gibt – weil sich am Ende nur eine oder zwei Firmen melden und dann auch noch große Unternehmen, die nicht aus der Region stammen.
Landrat Eppeneder schlug in dieselbe Kerbe: Ihm sei ein Fall geschildert worden, in dem selbst ein sehr erfolgreicher hiesiger Unternehmer kein Angebot für einen an sich interessanten Auftrag abgegeben habe – angesichts einer Ausschreibung mit 600 eng beschriebenen Seiten habe sogar diese renommierte Firma die Segel gestrichen. Wie müsse es dann erst kleinen Handwerksbetrieben gehen, stellte Eppeneder eine rhetorische Frage.
Hans Bauer bemerkte spitz, dass die Münchner Architekten, die da am Werk seien, vielleicht in höherwertigen Kategorien dächten: Aber die Kommunalpolitik dürfe es nicht zulassen, dass nur große, auswärtige Firmen zum Zuge kommen.
Hans Zistl-Schlingmann, der Leiter der kürzlich um einen weiteren Mitarbeiter aufgestockten Stabsstelle Berufsschule, hatte vor diesem Hintergrund einen schweren Stand mit seinem Hinweis, dass die Einhaltung von Vorschriften für die umfangreichen Ausschreibungs- unterlagen auch noch von Fachstellen der Regierung von Niederbayern geprüft würden. Auch mit seinem Argument, dass die Baukonjunktur derzeit boome und die Auftragsbücher der Firmen einfach voll seien, stieß er auf wenig Gegenliebe.
Einhellig waren Stadt- und Kreisräte der Auffassung, dass ein „vernünftiger Mittelweg“ bei den Ausschreibungen gefunden werden müsse – ein Weg, der auch dem kleinen Handwerker aus Stadt und Landkreis Landshut eine Chance lasse, einen Auftrag zu erhalten bei diesen großen Baumaßnahmen.
Rund zehn Prozent unterhalb der Oberkante des veranschlagten Kostenrahmens blieb die einzige Firma (von 13 angeschriebenen Firmen), die sich um einen Auftrag für Spezialtiefbauarbeiten beworben hatte. Die Firma aus dem Landkreis München habe, so die Einschätzung Zistl-Schlingmanns, wohl einfach einen Fuß in die Tür zu dem großen Berufsschulprojekt bekommen wollen. Auch das gebe es eben und senke dann die Kosten.
