Am Samstag (21.01.) fand das erste Treffen der niederbayerischen Grünen in diesem Jahr statt und zwar im Hotel Röhrlbräu Straubing. Das Schwer- punktthema hieß „Reich und arm in Niederbayern“. Darüber referierten Reinhard Böckl von der IG Metall und Franz Hermann vom VdK.
Zu Beginn der Veranstaltung sprach der mit Rosi Steinberger gleichberechtigte Bezirksvorsitzende Erhard Grundl einige aktuelle Themen an. So habe Ministerpräsident Seehofer den schuldenfreien Haushalt bis 2030 angekündigt, doch gleichzeitig müssten die Kommunen eine Rekordverschuldung bekannt geben. Da könne man sich schon vorstellen, wer am Ende die Zeche zahlen wird, nämlich die Kommunen, so Grundl.
Außerdem wolle Seehofer die Rente mit 67 aussetzen. Doch alle Abgeordneten der CSU hätten 2007 dafür gestimmt, auch Seehofer, der damals Minister war.
Der Landshuter Bezirksrat Markus Scheuermann berichtete aus dem Bezirkstag, warum er als einziger den Bezirkshaushalt abgelehnt habe: „Der Bezirk will seine Liegenschaften nicht energetisch sanieren, dabei weiß heute schon jeder Häuslebauer, dass sich das rentiert“, so Scheuermann.
MdL Eike Hallitzky: "Seehofer hat Schuldenstand verdoppelt"
Eike Hallitzky, Abgeordneter im bayerischen Landtag bezeichnete Seehofer als "puren Ankündigungs-Ministerpräsidenten". Er beklagte, dass die Rückstellungen für den Beamtenpensionsfonds wieder nicht aufgebracht werden sollen, obwohl Bayern doch die höchsten Steuereinnahmen habe. „Dass Seehofer das Geld wieder nicht in den Fonds einzahlen will, ist gesetzeswidrig“, sagte Hallitzky. Außerdem habe sich der Schuldenstand Bayerns in der Ära Seehofer verdoppelt. „Das ist kein Ruhmesblatt der bayerischen Staatsregierung“, so Hallitzky.
Zur anschließenden Diskussion zum Thema der immer weiter auseinandergehenden Einkommensschere hatten sich die Grünen mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Reinhard Böckl und dem Bezirkssekretär des VdK Franz Herrmann zwei streitbare Referenten eingeladen. Erhard Grundl wies zu Beginn auf die Armutsgefährdung in Niederbayern bei Rentnerinnen und Rentnern hin, die aktuell bei über 26 Porzent liege. "Aber auch das Armutsrisiko von alleinerziehenden Frauen ist ein Skandal." sagte er. Reinhard Böckl, der die Grünen für einige arbeitsmarktpolitische Entscheidungen unter Rot/Grüner Regierungszeit heftig kritisierte, war sich mit den Grünen aber einig, dass ein echter gesetzlicher Mindestlohn in der Erwerbszeit der beste Schutz vor Altersarmut sei.
Niederbayern und Oberpfalz Schlußlichter bei den Renten: 442 Euro für eine Rentnerin
MdL Hallitzky betonte, dass die Politik gerade beim Arbeitsmarkt in der Lage sein muss Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Grünen seien dazu bereit. Auch Franz Herrmann präsentierte Zahlen, die für viele Menschen in Niederbayern nichts Gutes bedeuten. So sei Niederbayern zusammen mit der Oberpfalz Schlusslicht was die Rentenhöhe gerade bei Frauen angeht. Diese liegt in Niederbayern im Durchschnitt bei nur 442 €uro für eine alleinstehende Rentnerin. Herrmann berichtete von einer "explosionsartig" zunehmenden Mitgliederzahl beim VdK, die er auch als Indiz einer steigenden Armutsangst wertete.
Der Grünen Bezirksvorsitzende Erhard Grundl bezeichnete abschließend die Frage des sozialen Ausgleichs als ebenso wichtig für die Zukunft Bayerns, wie die Aufgabe der Energiewende.
Bildtext oben: Von liks die beiden Bezirksvorsitzenden Erhard Grundl (Straubing) und Rosi Steinberger (Kumhausen), Franz Herrmann vom VdK und DGB-Kreisvorsitzender Reinhard Böckl.
