Von links: Josefa Schmid, Abdullah Khan, Nicola Beer, Alexandra Straßberger, Nicole Bauer, Norbert Hoffmann - Foto Baur
Bogen (03.07.2018) Die Liberalen Frauen Niederbayern luden zur Podiumsdiskussion „Flüchtlingspolitik neu denken“, in den Klosterbräu Oberalteich nach Bogen ein. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Nicole Bauer aus Vilsheim, dem Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann und der wohl bekanntesten Bürgermeisterin Deutschlands, Josefa Schmid, die den BAMF Skandal in Bremen aufdeckte, nahm auch BILD Journalist Abdullah Khan teil. Moderation: Die Bezirksvorsitzende der Liberale Frauen, Alexandra Straßberger (Landshut).
Abdullah Khan berichtete von zum Teil erschreckenden Erfahrungen während seines viermonatigen Einsatzes als Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Dabei vermittelte er den Zuhörern einen Einblick in die Arbeitsweise des BAMFs. Als eines von vielen Beispielen nannte er die Sicherheitslücken bei der Überprüfung der eingereichten Pässe. Diese werden zu einer Kontrollstelle geschickt, die die Pässe auf Echtheit überprüfen. „Einen Pass habe ich an meinem letzten Arbeitstag immer noch nicht zurück erhalten. Vier Monate nach der Einreichung habe ich dort angerufen und nachgefragt, weil ich wusste, dass ich bald aufhöre zu arbeiten und dieser Pass in meinem Akt dann fehlen würde. Ein Kollege sagte dann, dass der Pass zwar da liegt, aber immer noch nicht geprüft wurde.“ Auch erklärte der Journalist, dass Asylbewerber aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern wie Georgien in extra dafür gemachten Tagesverfahren abgelehnt wurden.
FDP Generalsekretärin Nicola Beer bemängelte, dass es Flüchtlinge gäbe, die erfolglos einen Asylantrag stellen, ihre Frist absitzen, Deutschland verlassen nur um dann erneut wieder einzureisen und so nicht einmal direkt wieder zurückgeschickt werden. Eine Situation, die für jeden eigentlich unfassbar sei. Gemäß Dublin III muss in dem Land, in dem das erste Mal europäischer Boden betreten wird, das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Beer nannte es eine völlig unperfekte Regelung, da dadurch Länder wie Griechenland oder Italien überlastet seien und deshalb auch z.B. von Italien Transferpapiere nach Österreich oder Deutschland ausgestellt wurden. „Der Ansatz der Freien Demokraten liegt darin, dass wir gemeinsam europäisch an den Außengrenzen arbeiten müssen bei einer gemeinsamen Finanzierung mit einer europäischen Behörde. Frontex sollte also ganz anders aufgestellt werden. Gleichzeitig müssen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten die gleichen Standards für das Asylverfahren gelten, um das Problem zu umgehen, dass in jedem Mitgliedsstaat ein Asylantrag gestellt wird. Und das ist eine europäische Aufgabe und nicht nur von den Ländern mit Außengrenzen zu bewältigen.“
Auf die Situation hinsichtlich Integration der Flüchtlinge auf kommunaler Ebene ging Generalsekretär der FDP Bayern Norbert Hoffmann ein. Er wies darauf hin, dass die Kommunen, sofern sie Bildungsprogramme für Flüchtlinge anbieten möchten, diese Maßnahmen finanziell selbst tragen müssen. Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer erzählte von ihren Gesprächen mit Bürgermeistern in Niederbayern über die Problematik der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge, für die wiederum auch die Kommunen die Unterbringungskosten stemmen müssen. Sie bemängelte, dass gerade die kleinen Kommunen, die wenig Gewerbesteuereinnahmen haben, sehr allein gelassen werden. Als Lösungsansätze sieht sie, dass der Freistaat Bayern mehr in die Pflicht genommen werden muss.
