München - pm (11.03.2019) „Es reicht!“, so die verärgerte Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Gabriele Sehorz. Täglich erreichen den bayerischen Mittelstand neue Hiobsbotschaften, wie zuletzt etwa die Eintreibung einer Quellsteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetriesen wie Google & Co.
Die Einzelhändler sollen folglich das Versagen des Staates kaschieren, indem sie sich das (Steuer-)Geld selbst von den Internet-Konzernen zurückholen. Als Armutszeugnis für den Bundesfinanzminister und die deutsche Steuergesetzgebung beschreibt das Sehorz: „Es kann und darf nicht sein, dass eine bayerische Steuerbehörde bestehende Steuergesetze auf dem Rücken des Mittelstands vollkommen neu auslegt. Das Versäumnis, die nternetriesen steuerlich in Deutschland zu fassen, kann nun nicht den kleinen und mittelständischen Unternehmern in die Schuhe geschoben werden!
Diese Steuererhebung hätte auch Folgen für die Existenz vieler Unternehmen. „Hier wird am Ast gesägt auf dem wir sitzen und treiben dabei Unternehmen - im schlimmsten Fall - in den Ruin! Wir fordern vom bayerischen Finanzminister umgehend einen Erlass, der den Finanzämtern diese fragwürdige Auslegung untersagt.“
Große Konzerne sind nicht greifbar für den Staat und die kleinen und mittleren Betriebe müssen die Zeche zahlen, dieses unschöne Phänomen ist bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr. Gerade die Wertschätzung für den familiengeführten Mittelstand wird immer geringer und die Bedingungen immer schwieriger. „Wir müssen Menschen, die sich für eine Selbständigkeit entscheiden, fördern und nicht gängeln!“, so der Appell der BDS Präsidentin Sehorz hat dabei auch im Blick, dass die Zahl der Neugründungen im Jahr 2018 bereits zum neunten Mal in Folge gesunken ist.
„Wir brauchen von Politikerinnen und Politikern keine warmen Worte mehr. Deutliche Signale für Wertschätzung durch konkrete Maßnahmen werden jetzt benötigt!“ fordert Sehorz und nennt dabei einige Beispiele. Deutschland sei im Bereich der Unternehmensbesteuerung auf einem Spitzenplatz, das muss sich ändern. „Die Steuereinnahmen sprudeln, nicht zuletzt aufgrund unserer fleißigen Mittelständler, jetzt ist es an der Zeit etwas zurückzugeben.“
Konkret fordert der branchenübergreifende Mittelstandsverband eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern, um damit auch die Investitionsanreize für Unternehmen in Deutschland zu erhöhen. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, alles andere wäre aus Sicht des BDS Bayern auch nicht verfassungskonform.
