Die IG Metall will "Europa: Jetzt aber richtig!" Mit diesem Motto fordert Wolfgang Lemb vom Vorstand der Metallgewerkschaft (Mitte) zur Wahl des EU-Parlaments auf.
Bayern - pm (10.05.2019) Die Wahl des Europäischen Parlaments stand im Mittelpunkt der IG Metall Delegiertenversammlung in der Stadthalle Dingolfing. Die Metallgewerkschaft hat über 29.000 Mitglieder in der Region. Sie werden durch 135 Delegierte aus den Betrieben vertreten.
IG Metall Bevollmächtigter Robert Grashei begrüßte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied seiner Gewerkschaft. Er ist für die internationale Arbeit der IG Metall zuständig und präsentierte die Europapolitischen Positionen zur bevorstehenden Wahl der 96 Abgeordneten aus Deutschland. Mit Spannung wird der Wahlausgang im Hinblick auf die Mehrheitsbildung im EU-Parlament mit seinen insgesamt 751 Abgeordneten erwartet.
Die Metallgewerkschafter befürchten, dass Rechtspopulismus zu mehr Misstrauen gegenüber Europa führt. "Die europäische Idee hat zu mehr Vertrauen der Völker in Europa und zu über 70 Jahre Frieden geführt. Wir wollen Europa sozial, solidarisch und gerecht für die Menschen weiterentwickeln. Deshalb werben wir für eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai!", sagte Robert Grashei.
Die IG Metall ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Beteiligung an den Europawahlen in gut zwei Wochen auf: "Wir wollen ein Europa mit Zukunft, dafür müssen wir den Rechtspopulisten und Marktradikalen die Rote Karte zeigen", sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Geschäftsstelle Landshut am Donnerstagabend in der Stadthalle Dingolfing.
"Wer in Europa rechts wählt, der wählt eine arbeitnehmerfeindliche Politik", erklärte der Gewerkschafter. Das könne man zum Beispiel in Ungarn betrachten, wo neben Audi und Mercedes, die bereits Produktionsstandorte in Ungarn unterhalten, in Zukunft auch BMW einen neuen Produktionsstandort in Debrecen einrichten will. Die Regierung des Rechtspopulisten Orban habe vor kurzem ein sogenanntes "Sklavengesetz" durchgepeitscht, mit dem pro Jahr bis zu 400 Überstunden möglich sind und diese erst im 3-Jahreszeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden müssen.
"Derartige nationale Praktiken unterhöhlen europäische Mindeststandards der EU-Arbeitszeitrichtlinie und gefährden verhandelte Tarifstandards - auch in Deutschland", sagte Lemb. Die IG Metall setze sich hingegen zusammen mit den Betriebsräten bei BMW und in anderen Konzernen dafür ein, dass die Unternehmen solche gesetzlichen Möglichkeiten nicht zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Denn wenn die EU eine Zukunft haben kann, dann nicht im Sinne eines "Europas des Kapitals", sondern im Sinne eines "Europas für die Menschen", betonte der Gewerkschafter. Das sei unter anderem mit einer Ausweitung der Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu erreichen.
Die IG Metall setzt sich aber auch für eine Einschränkung des Dumpingwettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft ein. Dafür müssten soziale Mindeststandards eingeführt und den sozialen Grundrechten Vorrang vor Marktfreiheiten gegeben werden. "Man kann viel kritisieren an der gegenwärtigen Verfasstheit der EU, aber sie lässt sich nur im Sinne der Beschäftigten ändern, wenn man Solidarität statt nationalistische Ressentiments zum Prinzip macht - dafür braucht es ein starkes Europäisches Parlament mit arbeitnehmerfreundlichen Mehrheiten", so Lemb.
