München/Berlin – pm (15.11.2019) Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag für ein Einkommen bis zu 73 000 Euro nicht mehr erhoben wird. Kapitalgesellschaften wie die GmbH müssen den Solidaritätszuschlag in voller Höhe weiter bezahlen. Für den Präsidenten des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. (WEMID) Marco Altinger ist die teilweise Abschaffung des Soli ein Geschenk mit Pferdefuß.
„Als Verband der vornehmlich kleine und mittelständische Unternehmen vertritt begrüßen wir grundsätzlich die Abschaffung des Soli. Wir zahlen gut und gerne in Deutschland unsere Steuern, davon tut der Staat auch viel Gutes. Ich sehe aber bei der partiellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zwei Probleme: Erstens wird die Produktivität eingeschränkt, warum soll ein Arbeitnehmer noch mehr arbeiten, wenn er dafür immer mehr Steuern bezahlen muss? Das wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen überlegen, in Teilzeit zu gehen und somit, mit Abstrichen beim Gehalt, weniger arbeiten. Das schadet insgesamt der Volkswirtschaft und den Unternehmen, die auf die Arbeitskräfte angewiesen sind.
Insgesamt ist es auch ungerecht, dass nur ein Teil der Bevölkerung weiter bezahlen muss. Insbesondere Selbstständige und deren Mitarbeiter sind davon betroffen, voll weiter zu zahlen. Das zweite und rechtlich weitaus gefährlichere Problem ist die Rechtsunsicherheit, die jetzt entsteht. Da der Solidaritätszuschlag de facto mit dem Solidarpakt verknüpft ist und dieser ausläuft, besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die nur teilweise Abschaffung für Unrechtmäßig erklärt. In diesem Fall drohen dem Staat Milliardenforderungen von bereits bezahlten Solidaritätsbeiträgen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits auf diese Gefahr hingewiesen. Aber, wie bei der Ausländermaut, wird dies ignoriert. Als Steuerzahler hoffe ich, dass der Bundesfinanzminister hier sauberer arbeitet als der Bundesverkehrsminister“, so Verbandspräsident Marco Altinger.
