SPD-MdL's Ruth Müller und Florian von Brunn
Bayern - pm (14.05.2020) Nachdem am gestrigen Dienstag (12.05) bekannt wurde, dass mindestens zwölf Mitarbeiter des Wiesenhof-Schlachthofs im Landkreis Straubing-Bogen mit COVID-19 infiziert sind, üben die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn scharfe Kritik an der Staatsregierung: "Seit vier Wochen ist bekannt, dass in Baden-Württemberg ein Erntehelfer an der Krankheit verstorben ist und es dort an einem Schlachthof zu zahlreichen Infektionen gekommen ist.
Seither häufen sich die Meldungen über Infektionen an Schlachthöfen aus ganz Deutschland. In Bayern aber wurde bisher überhaupt nichts unternommen. Im Gegenteil: Frau Humls Gesundheitsministerium hat erst am letzten Wochenende gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, Tests seien nicht notwendig, da es kein Ausbruchsgeschehen gäbe. Es zeigt sich jetzt: Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein schweres Versäumnis, das Menschenleben gefährdet!"
Müller und von Brunn haben bereits am Montag zwei Anfragen an die Staatsregierung gestellt, weil sie den Umgang mit dem Problem als fahrlässig empfunden haben. Dabei geht es um Tests an Schlachthöfen und die Kontrolle der Wohnverhältnisse. Die Abgeordneten verlangen jetzt sofortige und umfangreiche Tests im Freistaat, wie auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: "Wir dürfen nicht riskieren, dass Schlachtbetriebe und große Höfe mit Erntehelfern zu Infektionshotspots werden und ganze Regionen gefährden! Deswegen brauchen wir dringend flächendeckende COVID-19-Tests und ein Sonderkontrollprogramm zur Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, das auch die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick hat! Und zwar zuerst in allen Betrieben, in denen in sehr engem Abstand gearbeitet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind."
Die Schlachtbranche steht seit Jahren in der Kritik. Die vorwiegend aus Osteuropa stammenden Beschäftigten werden oftmals unter menschenunwürdigen und unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist. "Wir müssen endlich zu einem Umdenken in der Schlachtindustrie und auch bei landwirtschaftlichen Betrieben kommen, die Erntehelfer beschäftigen. Wir brauchen klare Vorgaben, die auch kontrolliert werden. Und wir wollen unverzüglich Auskunft über die aktuelle Lage an den bayerischen Betrieben", so die SPD-Abgeordneten. "Der enorme Preisdruck und die Geiz-ist-geil-Mentalität in der Fleischbranche müssen beendet werden. Dazu gehört, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden wird!"
